16. Dezember 2021: Gespräch mit ukrainischem Botschafter

Aktuelle Entwicklungen im Konflikt in der Ostukraine und der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze standen im Zentrum meines Arbeitsgesprächs mit dem neuen Botschafter der Ukraine in Österreich, Dr. Vasyl Khymynets, der seit Oktober 2021 im Amt ist.

Dazu haben wir in der Dezember-Plenarwoche auch einen Antrag eingebracht, dass sich Österreich im Verband der EU-Mitgliedstaaten um eine rasche und nachhaltige Deeskalation bemühen und sich weiterhin für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einsetzen soll.

16. Dezember 2021: Gespräch mit dem Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien

Mit dem Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien in Wien, Prinz Abdullah bin Khaled bin Sultan bin Abdulaziz Al Saud diskutierte ich in einem ausführlichen Gespräch aktuelle Entwicklungen in Österreich und in der Europäischen Union sowie Kooperationsmöglichkeiten in der Terrorismusbekämpfung. Ein weiteres Thema war die Situation der Menschenrechte und die Position der Frauen in Saudi-Arabien, wobei Botschafter Abdulaziz Al Saud von einer Reihe von Reformen berichtete.

Unsere beiden Länder verbinden langjährige freundschaftliche Beziehungen. Österreich genießt in Saudi-Arabien einen sehr guten Ruf als Kultur- und Tourismusland, so haben vor der Pandemie im Jahr 2019 rund 132.000 saudische Touristen Österreich besucht.

15. Dezember 2021: Gespräch mit armenischem Botschafter in Wien

Mit dem armenischen Botschafter in Wien Armen Papikyan traf ich zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Er informierte mich über aktuelle Entwicklungen im Bergkarabach-Konflikt mit Aserbaidschan.

Österreich und Armenien verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Der erste armenische Kaufmann erhielt bereits 1665 in der heutigen Wiener Rothenturmstraße von Kaiser Leopold I. das Privileg, Kaffee zu verkaufen. Auch die armenisch-katholische Mechitaristenkongregation kam bereits 1805 nach Wien und ist bis heute aktiv.

15. Dezember 2021: Außen- und Europapolitischer Bericht 2020 ist Leistungsnachweis

In meiner Plenarrede zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 betonte ich, dass Österreich ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sei, der auch in schwierigen Zeiten vielfältig seine Verantwortung wahrnimmt.

Neben dem Außen- und Europapolitischen Bericht, der die Leistungen Österreichs für 2020 aufzeigt, haben  wir das Rahmenabkommen zwischen der EU und Australien beschlossen. Dieses Abkommen gewinnt an Bedeutung, wenn man den Bedrohungen, die vom zunehmend aggressiv agierenden China ausgehen, gemeinsam entgegentreten will. Weiters diskutierten wir Anträge zu den Krisen in Äthiopien, Syrien, Nicaragua oder der Türkei. Hier sind wir als Parlament gefordert, uns für Menschenrechte und Demokratie stark zu machen. Das gilt auch für die Auseinandersetzungen mit China und Russland, wo der Westen Strategien entwickeln muss, um deren Machtexpansion zu beschränken und unsere freiheitliche Ordnung, geprägt von Demokratie und internationaler Zusammenarbeit, zu verteidigen!

10. Dezember 2021: TAIEX-Workshop in Nordmazedonien

Das österreichische Parlament beteiligt sich in Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung, angeführt von der stellvertretenden Vorsitzenden des Europaausschusses Liliana Tanguy, an einem TAIEX-Projekt mit dem Parlament von Nordmazedonien, um ein EU-Twinning-Projekt zu starten. Ziel ist es, das Land beim Aufbau starker parlamentarischer Strukturen mit entsprechenden Oppositions- bzw. Minderheitsrechten zu unterstützen sowie auch die Rolle der parlamentarischen Ausschüsse für EU-Angelegenheiten zu stärken. In den vergangenen Tagen brachte ein Workshop zum Thema „EU-Beitritt – neue Methodik und Grundlagen: was ändert sich für das mazedonische Parlament?“ Parlamentarier aus allen drei Ländern zusammen.

Im Rahmen des Workshops betonte ich, dass es für den Westbalkan keine andere Zukunft als die EU gebe. Wichtig ist hier, den Westbalkan-Staaten eine realistische Perspektive zum EU-Beitritt zu geben. Gerade Österreich ist wie kaum ein zweiter EU-Mitgliedsstaat vielfältig in der Region aktiv und wird seit Jahrzehnten als verlässlicher Partner wahrgenommen.