02. Mai 2007: Schweizer Sicherheitspaket ist Vorbild

Die Doppelkandidatur für die Fußball-Europameisterschaft (EURO) 2008 gemeinsam mit der Schweiz hat sich als völlig richtig herausgestellt.

Gerade für die wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Nachhaltigkeit dieses globalen Fußball-Festes bietet die sehr gute Zusammenarbeit beider Länder auch über die EU-Grenzen hinweg eine doppelte Chance. Das gemeinsam mit der Schweiz erarbeitete Sicherheitskonzept, dass aufbauend auf den Erfahrungen der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland auch de-eskalierende und sozial-präventive Maßnahmen beinhaltet, ist eines der Kernpunkte der Zusammenarbeit. In Sicherheitsfragen ist die Schweiz mit ihren Regelungen Vorbild für Österreich. So gibt es in der Schweiz beispielsweise eine Meldeauflage, wenn gegen ein Rayonverbot verstoßen wurde oder wenn anzunehmen ist, dass sich ein Hooligan nicht von Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen abhalten lässt.

Eine derartige Meldeauflage ist auch für Österreich unumgänglich, um für die EURO 2008 das gemeinsame Ziel von maximaler Sicherheit in und um Fußball-Stadien zu erreichen. Ich werde mich mit dem österreichischen Innenminister Günther Platter dafür einsetzen, dass eine entsprechende legistische Maßnahme so rasch wie möglich umgesetzt wird. Bei der EURO 2008 muss unsere Polizei eine breite Palette an Möglichkeiten haben, um Gewalt bei Fußballspielen präventiv verhindern zu können. Mit der Meldeauflage könnten amtsbekannte Hooligans individuell auf eine Polizeiinspektion geladen und somit frühzeitig aus dem Verkehr gezogen werden. Auch Personen, die sich im Zug der Meldeauflage nicht ordnungsgemäß verhalten und die Amtshandlung stören, sind ohne „Wenn und Aber“ festzunehmen und so lange anzuhalten, bis sich die Lage beruhigt hat.

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