Die Beamtengehaltsverhandlungen gehen heute ab 13:00 Uhr in die zweite Runde. Für die Gehaltsverhandlungen gilt ein Grundsatz: Die Leistungen des öffentlichen Dienstes anerkennen, zugleich aber auch die Verantwortung für das öffentliche Budget vor Augen haben.

An den 3,6 Prozent der Metaller kann man sich sicher nicht orientieren. Das ist eine der Branchen mit den höchsten Gewinnen. Auch die Arbeitswelten von Beamten und Metallern sind völlig unterschiedlich. Auch die Handelsangestellten bei deutlich niedrigeren Bezügen blieben ja mit 3,1 Prozent deutlich unter diesem Abschluss. Und man darf nicht vergessen, die Beamten haben eine Reihe von positiven Bedingungen in ihrer Arbeitswelt. Denken wir an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Möglichkeit der Karenzierungs- oder Teilzeitmöglichkeiten. Auch die Jobsicherheit ist eine völlig andere. Und darüber hinaus ist der Öffentliche Dienst bei der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beispielgebend für die Privatwirtschaft.

Es ist wichtig, die öffentlich Bediensteten nicht immer nur als Kostenfaktor zu sehen. Man muss auch sehen, dass der öffentliche Dienst in den letzten Jahren einen einzigartigen Modernisierungsschub vollzogen hat. Polizei und Gendarmerie wurden zusammengefasst, die Finanzverwaltung neu strukturiert und der elektronische Akt in allen Ressorts eingeführt. Die österreichische Verwaltung ist heute mit e-Card, e-Government oder Finanz-Online Vorbild für andere europäische Länder. Ohne den Verhandlungen vorzugreifen: Es geht darum, einen gerechten Abschluss zu finden. Die Leistungen der Beamten müssen Anerkennung finden, der Abschluss muss aber im Hinblick auf die budgetären Möglichkeiten auch leistbar sein. In der „Eröffnungsrunde“ hat uns der Vertreter des Wirtschaftsforschungsinstitutes Alois Guger klar gemacht, dass die Unsicherheiten 2008 steigen und das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr zurückgehen wird. Das ist die Ausgangslage.