In Zeiten der Krise ist die Regierung bemüht, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen. In Wirtschaft und Industrie sind zahlreiche Menschen von Kurzarbeit betroffen, im heurigen Budget sind dafür 222 Millionen Euro vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund muss man gerade jetzt bei allen Berufsgruppen Reformbereitschaft verlangen, auch von den Lehrern. Die Regierung kann in diesem Punkt nicht nachgeben. Obwohl es gilt, Budgetziele einzuhalten, werden im Bildungsbereich allein 2009 dreistellige Millionenbeträge mehr ausgegeben. Alle Beschäftigten sind aufgefordert, zur nötigen Effizienzsteigerung etwas beizutragen. Und dazu gehören eben auch die Lehrer und Justizbeamte. Leider hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied einen ärgerlichen Fehler gemacht. Jetzt ist sie aufgefordert, mit den Lehrern zu sprechen und der Gewerkschaft klar zu machen, dass diese kein Vetorecht gegen Ministerratsbeschlüsse hat.

Aber nicht nur die Arbeitnehmer sind aufgerufen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, auch die Sozialpartner sind gefordert. Dies gilt besonders für die Gesundheitsreform, denn gerade hier haben Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer ein gewichtiges Wort mitzureden.

Die Regierung wird daran gemessen, was sie an Reformen umsetzt und dabei brauchen wir die Unterstützungen von allen.