Das Thema Bildung ist das erste, mit dem sich die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform am Dienstag nach dem Ministerrat befasst hat. Basis dafür ist eine Analyse von Rechnungshof, IHS, WIFO, Staatsschuldenausschuss und KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung).

Diese hat in der österreichischen Schulverwaltung viele Schwächen festgestellt. Es ist eine Tatsache, dass Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zersplittert sind, was wiederum zu Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Zielkonflikten führt. Auf Basis der Analyse werden nun von der Vorbereitungsgruppe Reformvorschläge erarbeitet. Sobald die Vorschläge zurückkommen, liegt es dann an Bundeskanzler und Vizekanzler, sie an das Parlament weiterzugeben und dort auch eine Mehrheit zu haben.

Vor dem Sommer werden wir – auch vor dem Hintergrund der neuen Situation – sehen, inwieweit man in Österreich finanz- und wirtschaftspolitisch bereit ist, etwas zu tun. Es ist aber höchst an der Zeit, dass Parallelstrukturen wie etwa zwischen Landesschulräten und Landesregierungen beseitigt werden. Die Länder müssen allerdings Bereitschaft zeigen, bei all diesen Maßnahmen mit zu tun.