Im Rahmen der ÖVP-Klubklausur in Krems an der Donau präsentierte ich den Mandataren das Aufsichts- und Vertrauenspaket für den Finanzmarkt. Ziele sind:

1. Mehr Biss für die österreichische Aufsicht;

2. Vertrauen in den österreichischen Finanzmarkt;

3. Financial Education in Österreich durchsetzen;

4. eine klare Positionierung auf europäischer Ebene schaffen.

Wichtig ist beispielsweise die notwendige Reform des Finanzdienstleistungsassistenzen als Berater. Denn es müssen alle Risiken in einer Bilanz sichtbar sein. So sollen zum Beispiel Transaktionen mit Stiftungen und Off-Shore-Zweckgesellschaften gesondert ausgewiesen werden. Ziel ist mehr Klarheit und Transparenz für jeden Beobachter.

Auch an der Börse ist mehr Transparenz gefordert und die Finanzmarktaufsicht soll mehr Durchschlagskraft erhalten. Die FMA soll in Zukunft eine Zuständigkeit als Bilanzpolizei sowie bessere Ermittlungsbefugnisse bekommen. Zudem soll ein neues Bankinsolvenzrecht geschaffen werden.

Diese Punkte wurden in der Klubklausur intensiv diskutiert. Ziel ist es rasch eine Gesetzesvorlage zu haben und um die Jahreswende konkrete Umsetzungspläne präsentieren zu können. Das Inkrafttreten des Pakets, das als richtige Antwort auf die Krise gilt, ist für 2010 geplant.