14. Mai 2010: SPÖ ist gefordert Nulllohnrunde bei den ÖBB mitzutragen

Der Schuldenstand bei den ÖBB ist derart massiv – 2008 lag er bei 13,4 Milliarden, heuer ist er schon bei 17,6 Milliarden Euro -, dass das neue Management endlich gefordert ist, auf allen Ebenen bei den ÖBB zu handeln. Bei den ÖBB sind notwendige Änderungen im Pensionsrecht nicht vollzogen worden und auch im Dienstrecht gibt es ungerechtfertigte Sonderregelungen, die der Rechnungshof zu Recht mehrfach kritisiert hat.

Das heißt auch, dass es den Eisenbahner-Gewerkschaftern und der SPÖ klar sein muss, dass es sowohl Reformen geben muss, als auch die von Ministerin Heinisch-Hosek geforderte Null-Lohnrunde bei Beamten zuerst für die ÖBB umzusetzen ist. Denn bis 1. Juli 2010 gibt es eine Lohnerhöhung bei den ÖBB von 2,2 Prozent, während der öffentliche Dienst seit 1. Jänner eine Lohnerhöhung von 0,9 Prozent hat. Diese 2,2 Prozent bei den ÖBB verursachen Zusatzkosten von mehr als 50 Millionen Euro.

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