Budgetdisziplin und das Bekenntnis zur Konsolidierung habe ich heute im Budgetausschuss des Nationalrates eingemahnt. Konsolidierung ist das Gebot der Stunde, daran ändern auch verbesserte Wirtschaftsprognosen nichts.

Rezession und Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind Grund für die Erhöhung des gesamtstaatlichen Maastricht-Defizits im vergangenen Jahr auf 9,5 Milliarden Euro oder 3,4 Prozent des BIP. 2008 lag dieses bei 1,2 Milliarden Euro oder 0,4 Prozent des BIP. Die Verschlechterung der Fiskalposition 2009 ist im Wesentlichen durch den Einnahmenrückgang des Staates entstanden.

Im internationalen Vergleich rangiert Österreich 2009 allerdings mit einer Abgabenquote von 43,7 Prozent des BIP weiterhin merklich über den EU-Durchschnittswerten von 39,8 Prozent des BIP bei den EU-27. Die Verschuldungsquote gemäß Maastricht liegt Ende 2009 bei 184,1 Milliarden Euro oder 66,4 Prozent des BIP:

Durch Ausarbeitung konkreter Maßnahmen wird der Konsolidierungskurs nun glaubhaft eingeleitet. Dafür ist es notwendig, den zu erwartenden konjunkturellen Spielraum ab 2011 zu nutzen. Ziel ist es, dass Länder und Gemeinden nach Vorbild des Bundes eine mittelfristig verbindliche Ausgabenplanung etablieren.

Nicht zu rütteln ist am Verhältnis 60 Prozent ausgabenseitig und 40 Prozent einnahmenseitig zu konsolidieren. Dabei streben wir eine wachstumsfördernde und nachhaltige Konsolidierungspolitik an. Zu den wachstumsfördernden öffentlichen Aufgabenbereichen zählen insbesondere Bildung wie auch Forschung und Entwicklung. Es gilt zudem den österreichischen Stabilitätspakt neu zu verhandeln und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Basis zu bringen.