28. Juni 2011 Lösung für die Frage der zweisprachigen Ortstafeln im Verfassungsausschuss beschlossen

In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses haben wir die Gesetzesvorlage mit einigen Ausschussfeststellungen zur Lösung der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten beschlossen. Damit kann die große Streitfrage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten endlich einer Lösung zugeführt und umgesetzt werden.

 

„Für die Kärntnerinnen und Kärntner und für die Politik ist dieser Beschluss ein wichtiger Schlusspunkt nach jahrelangen Verhandlungen“. Die jetzige Lösung beruht auf den Vorarbeiten der von Bundeskanzler Schüssel initiierten Konsensgruppe, deren Arbeiten haben ja 2006 schon fast zu einer Lösung geführt. Jetzt ist es endlich soweit.

 

„Der respektvolle Umgang miteinander muss allerdings auf allen Ebenen auch gelebt werden.“ Diesen Worten meiner Kollegin Außenministerin a.D. Dr. Ursula Plassnik schließe ich mich gerne an. Bei den weiteren anstehenden Reformen zum Volksgruppenrecht sind die Volksgruppen mehr als zuletzt in die Gespräche einzubinden. Damit der Weg frei gemacht wird für ein vertrauensvolles Miteinander aller Volksgruppen und Minderheiten in Österreich.

 

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