Als
außenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe
Österreich-Iran, habe ich den Jahrestag des Hausarrests der iranischen
Oppositionsführer  zum Anlass genommen,
um mich an die iranischen Behörden zu richten diesen Unrechtszustand zu
beenden.

Die Herren
Mousavi und Karroubi und Frau Rahnavard wurden  nach einem Aufruf zu einer
Solidaritätskundgebung mit  den Bürgerbewegungen in Tunesien und Ägypten
seitens der Sicherheitsorgane der Islamischen Republik Iran unter Hausarrest
gestellt, nachdem  ihren Antrag auf die Genehmigung  zur Abhaltung
dieser Kungebung von den zuständigen Behörden ignoriert worden war. 

Die
Festsetzung der genannten Persönlichkeit ohne eine Anklage und einen 
ordentlichen  Prozess steht im Widerspruch  zu den iranischen
Gesetzen sowie zu den Normen des Menschenrechts.