19. September 2012: Meine Antrittsrede als Staatssekretär

Europa wird im Zentrum meiner Arbeit als Staatssekretär stehen. Ich will mit meiner Arbeit verlorengegangenes Vertrauen in die EU und den Euro wieder gewinnen. Dafür müssen wir die Bürger direkt, aber auch ihre gewählten Volksvertreter in europäischen Entscheidungen einbinden.

Ich sehe drei große europäische Herausforderungen:

Erstens wir dürfen nicht zulassen, dass die EU von einem europäischen Friedens- und Wohlstandsprojekt auf einen europäischen „Finanzplatz in Nöten“ reduziert wird. Zweitens muss Europa mit einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, wenn unser europäisches Wohlstandsmodell auch in Zukunft Bestand haben soll. Und drittens hat die Finanz- und Staatsschuldenkrise gezeigt, dass es tiefgehende Reformen des EU Vertrages geben muss. Daher soll ein EU Konvent mit anschließender Volksabstimmung seine Arbeit aufnehmen.

„Strenge Rechnung – Gute Freunde!“ muss unsere Zielrichtung sein. Wir brauchen ein Europa mit mehr Biss. Solidarität ja, aber gleichzeitig muss es in Ländern wie Griechenland tiefgreifende Reformen geben.

Auch in unserer  Außenpolitik hat Österreich die richtigen Schwerpunkte zu setzen: Damit meine ich unsere unmittelbare und erweiterte Nachbarschaft: den Westbalkan, den Donauraum, die Schwarzmeerregion, Nordafrika und den Nahen Osten. Transatlantische Beziehungen  müssen wir genauso pflegen, wie das Potenzial der Märkte der Schwellenländer ausschöpfen. Dazu gehören zB. Brasilien, Russland, Indien und China aber auch der Türkei.

Auch unser multilaterales Engagement ist mir sehr wichtig. Unsere  Themenschwerpunkten sind der Menschenrechtsrat, die Friedenssicherung, die Abrüstung, der Dialog der Kulturen und die Entwicklungszusammenarbeit.

 

(C) www.parlament.gv.at

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