Ich habe mich heute in Brüssel bei den Verhandlungen über das kommende EU Budget 2014-2020 für die österreichischen Kernforderungen eingesetzt:

Wir fordern eine deutliche Reduktion des gesamten Kommissionsvorschlags, wie auch die anderen Nettozahler. Ich habe auch darauf gepocht, dass sich der österreichische Beitrag nicht verschlechtern darf, deshalb brauchen wir einen Korrekturmechanismus, der die Ungleichgewichte des Kommissionsvorschlages beseitigt.

Österreich tritt für die Schaffung von sogenannten Übergangsregionen ein, damit auch Gebiete, die sich in einer Übergangsphase befinden, weiter EU Förderungen erhalten können. Wir sehen jedoch auch in diesem Bereich Sparpotential, wie z.B. die Einführung von Deckelungen für Fördersummen, die ein Staat bekommen kann. Bei der Landwirtschaft sehen wir keinen Spielraum für weitere Einsparungen, diese Förderungen sind in Österreich besonders wichtig, um die ländliche Entwicklung nachhaltig fördern zu können. Im Sinne der Nachhaltigkeit treten wir auch im Verkehrsbereich für den Ausbau der Schiene ein. Potenzial für Einsparungen sehen wir bei der Verwaltung, dieser Bereich muss von der Kommission durchleuchtet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt Österreichs ist die Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Sparen und Konsolidieren sind die Voraussetzungen für gesundes Wirtschaften, gleichzeitig müssen wir Impulse für die europäische Wirtschaft schaffen. Für Klein- und Mittelbetriebe  müssen bereits vorhandene EU Mittel leichter zugänglich gemacht werden.