10. Oktober 2012: Österreich hat Gewicht im Nahen Osten und leistet einen vielfältigen Beitrag zur Stabilisierung

Der Umbruch in der arabischen Welt ist eine große außenpolitische Herausforderung für Österreich, da uns diese Entwicklung auch unmittelbar betrifft. Wir unterstützen den demokratischen Wandel in der Region und legen besonderen Wert auf die Einhaltung der Menschen- und Frauenrechte sowie den Schutz von Minderheiten. Wir stehen an der Seite jener, die Reformen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fordern.

 Die Abhaltung von Wahlen, die Ausarbeitung neuer Verfassungen, die Klärung des Verhältnisses von Gesellschaft und Religion, sowie der wirtschaftliche Aufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind wesentlich, um auch der Jugend in diesen Staaten eine Zukunftsperspektive zu bieten. Die österreichischen Unternehmen, die schon lange in der Region sind, leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung.

 

Wir zeigen in der Region großes Engagement. Unsere vielfältige Unterstützung reicht von der Errichtung von Infrastruktur im Gesundheitsbereich und  der Diplomatenausbildung, bis hin zur Mitarbeit in der Allianz der Zivilisationen, des Arab Young Leaders Forum und des interreligiösen und interkulturellen Dialogs. Das Internationale Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog in Wien wird unmittelbar nach seiner Eröffnung am 26. November 2012 seine Arbeit aufnehmen. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt des Zentrums auf Aktivitäten von und mit nicht-staatlichen Akteuren, also Religionsgemeinschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft. 

Größte Sorge bereitet Österreich derzeit die humanitäre Situation in Syrien. Wir  haben erst kürzlich unsere humanitäre Hilfe auf 2 Millionen Euro aufgestockt, um der notleidenden Zivilbevölkerung in Syrien und den Flüchtlingen in den Nachbarländern Libanon und Jordanien zu helfen.

Außerdem hat Österreich von Anfang an Konsequenzen für schwere Menschenrechtsverletzungen der Konfliktparteien und die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert.

 

Enttäuschend sind leider auch die Atomgespräche mit dem Iran. Daher könnte die EU bald weitere Sanktionen beschließen, damit der Iran das Spiel auf Zeit aufgibt und sich ernsthaft in den E3+3 Gesprächen engagiert.

 

 

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