9. August 2013: ÖVP mit klaren Vorstellungen für ein starkes Europa

Die ÖVP hat ein 26-Punkteprogramm mit ganz klaren Vorstellungen für eine starke EU. So stehen wir unter anderem für: Schulden abbauen, Wirtschaft ankurbeln, einen neuen EU Konvent, Stärkung der Kommission und der demokratischen Legitimität der EU, Direktwahl des EU Präsidenten, Erweiterung der EU um den Westbalkan bis 2025, maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Im Gegenzug dazu beinhaltet das SPÖ Wahlprogramm 2013 keine Vorstellungen zur Vertiefung der EU, keine zur Erweiterung und kein Wort zum Euro! Die SPÖ hat keinen Plan für die Zukunft Europas. Unter der Überschrift „Europa sozialer machen“ will die SPÖ europaweit die sozialen Standards erhöhen und dafür europaweite Mindeststandards einführen. Wie soll das funktionieren? Wer soll das bezahlen? In Österreich beträgt die monatliche Mindestsicherung 794,- €, das brutto Durchschnittseinkommen liegt bei 2.000,- €. In Bulgarien liegt der monatliche Durchschnittsverdienst bei brutto 406,- €. Verringert man den europäischen Mindeststandard auf das Niveau des bulgarischen Durchschnittseinkommens, würde das für Österreich Sozialdumping bedeuten. Erhöht man europaweit den Mindeststandard z.B. auf den Betrag der österreichischen Mindestsicherung, würde das für Österreich und die anderen Nettozahler unfinanzierbar.

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