Im Rahmen der Aktuellen Europastunde in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass die Flüchtlingsströme und die damit einhergehenden migrationspolitischen Fragestellungen die größte Herausforderung an Europa bleiben. Eine Flüchtlingswelle im Ausmaß des Vorjahres ist kein zweites Mal zu verkraften, 2015 hatten 1,32 Millionen Menschen Asyl in Europa beantragt. Es braucht dringend eine europäische Lösung, die wir aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rasch zustande bringen müssen. Der Schlüssel dazu liegt im Schutz der Außengrenzen, den die EU zuletzt nicht gewährleisten konnte.

Ohne wirksamen Schutz der Außengrenzen ist auch ein Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen im Inneren nicht denkbar und viele Staaten sind durch Massenmigration überfordert. Außen- und Migrationsminister Sebastian Kurz hat Anfang September zu Recht erklärt, dass die Flüchtlingszahlen nach wie vor zu hoch sind und der Schutz der EU-Außengrenzen nach wie vor nicht vorhanden ist. Dies beleget auch der am Montag von der OECD veröffentlichte Migrationsbericht, in dem Österreich gemessen am Bevölkerungsanteil – nach Schweden – die zweithöchste Zahl an Asylwerbern unter den OECD-Mitgliedsländern aufweist. In absoluten Zahlen liegt unser Land mit 90.137 Asylanträgen auf Platz sechs und ist damit eines der häufigsten Zielländer.

Zwar ist inzwischen klargestellt, dass nicht jeder nach Europa kommen kann, der eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation anstrebt. Außerdem wurden wichtige Maßnahmen gesetzt und gegen Schlepperbanden wird rigide vorgegangen. Aber: Von einer nachhaltigen Lösung sind wir dennoch meilenweit entfernt. Außer Zweifel steht, dass wir als Europäische Union entscheiden, wer zu uns kommt. Wer illegal nach Europa reist, der muss auf Inseln oder Hotspots an der Außengrenze versorgt und anschließend in sichere Drittstaaten zurückgeschickt, nicht aber weiter nach Mitteleuropa durchgewunken werden. Dies sind im Übrigen Maßnahmen, die bereits Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner vor zwei Jahren im Rahmen ihres „Save Lives“-Konzeptes präsentiert hat.

Die von Außenminister Sebastian Kurz gestützte Initiative zur Schließung der Westbalkanroute hat gewirkt und uns vor einem noch größeren unkontrollierten Zustrom bewahrt. An diese Politik gilt es anzuknüpfen. Der lückenlose Schutz der EU-Außengrenzen, die Intensivierung der Vor-Ort-Hilfe in Krisengebieten, die Verhandlungen über Resettlement-Programme oder auch die Vertiefung von Kooperation mit anderen Ländern muss hier die Agenda bestimmen.

Dabei darf man sich allerdings nicht in Abhängigkeiten begeben oder erpressbar machen. Der EU-Türkei-Pakt darf kein Vorwand dafür sein, vor Fehlentwicklungen in der Türkei – wie der Erosion des Rechtsstaates und der Menschenrechte –  die Augen zu verschließen. Ich habe bereits hinreichend klargestellt, dass es keinen Blanko-Scheck für die Türkei geben wird und EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kein Thema für die Volkspartei sind. Sehr wohl gilt es aber, alternative Formen der Kooperation zu finden – ein entsprechendes Konzept haben Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz im August auch schon vorgelegt. Der Schutz der Außengrenzen muss jedenfalls durch die EU wahrgenommen werden und darf nicht delegiert werden.