Bei meiner heutigen Rede im Zuge der Generaldebatte zum Budget betonte ich, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling mit dem Budget 2017 für Stabilität sorgt und Sicherheit gibt. Das derzeitige politische Umfeld ist von Flüchtlingswelle, politischen Umbrüchen und internationalem Terrorismus geprägt. Die Menschen sind dementsprechend besorgt und wollen Sicherheit. Das Budget bildet hier einen rot-weiß-roten Sicherheitsgurt.
Es ist Aufgabe der Politik, den Sorgen der Menschen mit Lösungen zu begegnen. In Österreich sind zu viel Zuwanderung und zu viele Flüchtlinge sowie die Angst vor weniger Sicherheit und mehr Kriminalität die größten Sorgen der Menschen. Die ÖVP nimmt diese Sorgen ernst und gibt mit ihrem Kurs des Grenzen-Setzens Sicherheit – etwa mit der Obergrenze von 37.500 bei den zugelassenen Asylverfahren und mit einem Deckel bei der Mindestsicherung bei 1.500 Euro.
Im Bereich der Sicherheit setzen wir einen wesentlichen Schwerpunkt, um die Herausforderungen, denen sich unser Land und Europa gegenübersehen, bewältigen zu können. So wird das Innenressort im Jahr 2017 um 440 Millionen Euro mehr an Mitteln zur Verfügung haben – Geld, das vor allem wichtig für die Terrorismusbekämpfung, für mehr Personal für die Polizei und das Bundesamt für Fremdenwesen sowie eine bessere Ausrüstung der Exekutive ist. Und auch das Verteidigungsministerium erhält insgesamt um 246 Millionen Euro mehr.
Zusätzliche Mittel werden ebenso für den Integrationsbereich zur Verfügung gestellt, die um 54,9 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro erhöht werden. Schließlich sind Deutschkenntnisse, der schnelle Einstieg in den Arbeitsmarkt sowie der Respekt für die europäischen und österreichischen Werte die ganz zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wir investieren also rechtzeitig in die innere und die äußere Sicherheit sowie in die Integration und treffen damit Vorsorge dafür, dass Österreich auch in Zukunft eines der sichersten Länder der Welt bleibt.
Auch arbeitet der Finanzminister zielstrebig an der notwendigen Budgetkonsolidierung und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Was es braucht, sind Wachstumsimpulse: Mit der Investitionszuwachsprämie von 175 Millionen Euro für Klein-und Mittelbetriebe haben wir eine Maßnahme gesetzt, durch die wir über eine Milliarde Euro an zusätzlichen Investitionen und bis zu 25.000 Arbeitsplätze erwarten. Analog dazu hat die Regierung auch ein Investitionsprogramm für die Gemeinden auf den Weg gebracht, ebenfalls im Ausmaß von 175 Millionen Euro. Zudem werden Start-Ups gefördert – alleine im nächsten Jahr mit 32,2 Millionen Euro. Damit fördern wir Investitionen, setzen Impulse und schaffen die Basis für neues Wachstum. Was es im Sinne des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit hingegen keinesfalls braucht, sind Diskussionen über neue Steuern oder neue bürokratische Hürden.
Unser Ziel muss, ebenso wie es Deutschland geschafft hat, ein Budget ohne Neuverschuldung sein. Damit dies gelingt, müssen wir Reformen bei Kostentreibern wie der Mindestsicherung angehen. Denn ohne Reformen wird Österreich nicht an der Spitze der EU-Staaten bleiben können.