Im Rahmen meiner Rede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich zur Ernennung der neuen Gesundheits- und Frauenministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner, dass der ÖVP-Parlamentsklub sie dabei unterstützt, das sehr gute österreichische Gesundheitssystem zukunftsfest und den demographischen Entwicklungen Rechnung tragend zu gestalten. Rendi-Wagner folgt Dr. Sabine Oberhauser nach, mit der Österreich eine starke Frau, profunde Sachpolitikerin, glaubwürdige Gewerkschafterin und wichtige Stimme für die Frauen verloren hat. Gesundheitspolitik und Frauenpolitik sind zentrale Herausforderungen, denen es sich zu stellen gilt.
Die ÖVP hat das Ziel – wie auch im Rahmen der am 3. März abgehaltenen ÖVP-Klubenquete „Was Frauen wollen!“ unterstrichen – Frauen in Österreich alle Chancen zu geben. Und zwar in jede Richtung, die sie wollen. Als Gesundheitsministerin steht Pamela Rendi-Wagner vor der herausfordernden Aufgabe, die notwendigen Schritte für die Finanzierbarkeit und die Sicherung der hohen Qualität unseres Gesundheitssystems zu setzen. Dabei gilt es, zu Veränderungen bereit zu sein – denn die Bereitschaft zu Reformen ist das deutlichste Zeichen von politischer Stärke und dem Willen, Verantwortung zu übernehmen.
Die Sozialpartner sind etwa damit beauftragt, bis Ende März eine vertragliche Lösung zu erarbeiten, um die überlangen Wartezeiten für CT- und MRT-Untersuchungen in den Griff zu bekommen. Gelingt das nicht, haben wir als Gesetzgeber für eine Lösung zu sorgen. Im neuen Regierungsprogramm ist zudem das Bekenntnis zum Ausbau der Primärversorgung bekräftigt worden. Gleichzeitig ist ein dichtes Netz an Hausärzten notwendig. Die Hausärzte nehmen eine zentrale Rolle für die öffentliche Gesundheit ein. Es ist dringend geboten, hier gemeinsam mit der Ärztekammer bald eine Lösung für bürgernahe Modelle zu finden. Zunehmend warnen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Recht, dass die sehr gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gefährdet ist. Klar ist auch, dass es unabdingbar ist, die Weichen schon heute so zu stellen, damit wir morgen nicht unter einem Ärztemangel leiden.
Österreich braucht eine mutige und entschlossene Bundesregierung, die gemeinsam für Lösungen arbeitet. Die Regierung befindet sich mitten in ihrer Arbeit. Die Herausforderungen sind groß und lassen keine Verschnaufpause zu – wie etwa in der Migrations-und Integrationsthematik, der Sicherheitspolitik, im Bildungsbereich, in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Stärkung der Wirtschaft sowie der Weiterentwicklung der EU. Auch bereitet sich Österreich intensiv auf seinen EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018 vor.
Außerdem sind die sich immer mehr zuspitzenden Entwicklungen in der Türkei Grund zu Besorgnis. Die türkische Innenpolitik und der Wahlkampf dürfen nicht nach Europa und Österreich importiert werden. Wir wollen keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker bei uns und müssen etwas dagegen unternehmen. Daher ist der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka für ein neues Versammlungsrecht zu befürworten und rasch umzusetzen.