Auf Einladung der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) referierte ich in einem Hintergrundgespräch über meine Arbeit in der Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“. Die Task Force arbeitet seit Jahresbeginn und wird bis Juli Vorschläge dazu vorlegen, wie die Europäische Union effizienter handeln und näher an die Bürgerinnen und Bürger herangebracht werden kann. Ich bin hier einer von nur drei Vertretern der 28 nationalen Parlamente in der Task Force, in der auch 3 Vertreter des Ausschusses der Regionen (AdR) mitarbeiten.

Das im Weißbuch zur Zukunft Europas im Jahr 2025 dargelegte Szenario „Weniger, aber effizienter“ sieht vor, dass die Europäische Union ihre Arbeit in bestimmten Bereichen intensivieren, sie gleichzeitig aber in den Bereichen reduzieren oder ganz einstellen sollte, in denen ihr Handeln der allgemeinen Wahrnehmung nach nur einen begrenzten Mehrwert hat oder sie nicht in der Lage ist, ihre Versprechen zu halten. Die Task Force soll Beiträge für eine stärkere und demokratischere Union erarbeiten. Die Ergebnisse werden auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Sibiu (Rumänien) am 9. Mai 2019, also fristgemäß vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, vorgestellt werden.

Die neue ÖVP-FPÖ Regierung sieht die Realisierung des Subsidiaritätsprinzips als zentrale Aufgabe, um eine erfolgreiche Arbeit der EU zu gewährleisten: „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll.“ (Regierungsprogramm 2017-2022)

Am Foto u.a. mit Verteidigungsminister a.D. Friedhelm Frischenschlager (1.v.r.), dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz, Abg.z.NR Josef Muchitsch (2.v.r.) und EBÖ-Generalsekretärin Sabine Radl (3.v.l.) (c) EBÖ

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