12. Dezember 2018: Beeindruckende Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs

Die Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist beeindruckend – Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Regierungsteam haben viel für die EU erreicht. Das habe ich in meiner heutigen Plenarrede zur EU-Erklärung des Bundeskanzlers festgehalten.

Dies umso mehr, als die Rahmenbedingungen unvergleichbar schwierig sind und die meisten Staats- und Regierungschefs aufgrund nationalstaatlicher Probleme sich an den Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit befinden: Wie etwa die gewalttätigen Demonstrationen in Frankreich, welches gestern auch durch den Terror in Straßburg geschockt worden ist, das Brexit-Chaos in Großbritannien – das de facto führungs- und planlos ist –, das neuerliche Scheitern Schwedens an einer Regierungsbildung, die aufgrund der Migrationsfrage herrschende Koalitionskrise in Belgien sowie die italienische Budgetmisere.

In Österreich ist die Situation dagegen eine völlig andere: Unsere Bundesregierung hat nach einem Jahr Amtszeit das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in höchstem Ausmaß gewonnen. Andere Regierungen in der EU haben das Vertrauen bei einem Gutteil ihrer Bevölkerung verloren. In Österreich herrschen hingegen stabile Verhältnisse, beide Regierungsparteien arbeiten hervorragend zusammen. So gibt es hohe Gehaltsabschlüsse, wie schon lange Zeit nicht mehr oder eine europaweit einzigartige finanzielle Entlastung der Familien durch den Familienbonus Plus.

Der Leitspruch der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft laute „Ein Europa, das schützt“ – diese Prämisse hat auch den inhaltlichen Schwerpunkt gebildet. Nun steht der Schutz der Außengrenzen im Fokus der Diskussion und nicht mehr die wenig zielführende, ständige Verteilungsdebatte, die das Problem nicht löst. Bei den Ratsschlussfolgerungen an diesem Freitag kommt es überdies zu einer wesentlichen Erweiterung der Aufgaben der Außengrenzschutzeinheit Frontex. Diese soll künftig auch bei Rückführungen und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, beispielsweise in Nordafrika, mithelfen. Genau dort, nämlich an den Außengrenzen, muss die EU ansetzen, um wieder zu einem grenzenlosen Europa in vollem Umfang zu gelangen.

Bei den großen Herausforderungen brauchen wir zweifelsohne eine starke EU. Bei vielen anderen Aufgaben sind jedoch die Nationalstaaten besser geeignet, bürgernahe Lösungen zu finden. Diese Bundesregierung war in ihrer Ratspräsidentschaft ein aktiver und verlässlicher Partner der EU, so wie wir es im Regierungsprogramm festgehalten haben. Sie hat diese staatspolitische Aufgabe hervorragend bewältigt!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.