12. November 2019: Aussprache mit weißrussischem Präsidenten

Der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko war in dieser Woche in Wien zu Gast, wo eine Aussprache mit Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen stattfand. Zentrale Themen des Gesprächs waren die Beziehung Weißrusslands zur Europäischen Union im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ sowie die Menschenrechtslage im Land.

Auf bilateraler Ebene verbindet unsere Länder eine sehr gute Beziehung, die sich auch positiv auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit auswirkt: So sind knapp über 80 österreichische Firmen derzeit in Weißrussland niedergelassen und Österreich ist unter den TOP-3-Investoren im Land.

Für große Kritik sorgt nach wie vor die Menschenrechtslage im Land. Das konnte ich vor einigen Jahren selbst erleben: Ich habe im Jahr 2011 an einem bewegenden Parteitag der Weißrussischen Christdemokraten BCD in Minsk als Gastredner teilgenommen. Damals musste der Vize-Parteiobmann der BCD seine Grußworte aus dem Gefängnis übermitteln, der Parteitag wurde mit staatlicher Gewalt abgebrochen.

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

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