15. Dezember 2021: Außen- und Europapolitischer Bericht 2020 ist Leistungsnachweis

In meiner Plenarrede zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 betonte ich, dass Österreich ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sei, der auch in schwierigen Zeiten vielfältig seine Verantwortung wahrnimmt.

Neben dem Außen- und Europapolitischen Bericht, der die Leistungen Österreichs für 2020 aufzeigt, haben  wir das Rahmenabkommen zwischen der EU und Australien beschlossen. Dieses Abkommen gewinnt an Bedeutung, wenn man den Bedrohungen, die vom zunehmend aggressiv agierenden China ausgehen, gemeinsam entgegentreten will. Weiters diskutierten wir Anträge zu den Krisen in Äthiopien, Syrien, Nicaragua oder der Türkei. Hier sind wir als Parlament gefordert, uns für Menschenrechte und Demokratie stark zu machen. Das gilt auch für die Auseinandersetzungen mit China und Russland, wo der Westen Strategien entwickeln muss, um deren Machtexpansion zu beschränken und unsere freiheitliche Ordnung, geprägt von Demokratie und internationaler Zusammenarbeit, zu verteidigen!

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