24. Februar 2022: Plenarrede zum Krieg in der Ukraine

In meiner Plenarrede zur heutigen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zum Krieg in der Ukraine betonte ich, dass Österreich mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze hier eindeutig Position beziehe und die Invasion der Ukraine durch Russland scharf verurteile.

Für uns stehe außer Streit, dass die Herrschaft des Rechts über dem Recht des Stärkeren stehen müsse. Es gehe hier um einen Krieg Russlands gegen unser europäisches Lebensmodell, wo Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert sind.

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