11. Juli 2022: COSAC-Meeting in Prag

In einer Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten (COSAC) diskutierten wir die Schwerpunkte der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und aktuelle Herausforderungen im Bereich Medien und Demokratie. Die Sitzung fand im Senat des tschechischen Parlaments statt, wo ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundesrates Christian Buchmann auch auf die Vorsitzende des Europaausschusses des ukrainischen Parlaments Ivanna Klympush-Tsintsadze und Europaabgeordneten Othmar Karas traf.

In meiner Wortmeldung betonte ich, dass die Zuerkennung des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine ist ein richtiger Schritt und ein gutes Zeichen sei. Aber auch die Westbalkan-Länder brauchen eine klare europäische Perspektive – sie bringen seit Jahren Reformen voran und warten auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Die EU ist vor allem ein Friedensprojekt und es ist nicht vollendet, solange nicht alle Staaten des Westbalkans darin eingebunden sind!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert