Am Montag und am Dienstag fanden in Brüssel Beratungen der Finanzminister der Euro-Gruppe sowie der EU statt. Thema war angesichts steigender Budgetdefizite und der anhaltenden Wirtschaftskrise die Auswirkung der bisherigen Rettungspakete der Mitgliedstaaten. Nach jüngsten Berichten könnten die Haushaltsdefizite 2010 europaweit auf 4,8 Prozent steigen.
Dass es für Österreich eine bessere Prognose von 3,0 Prozent für 2009 und 3,6 Prozent für 2010 gibt, liegt an der soliden Haushaltspolitik der letzten Bundesregierungen. Ich konnte in der Euro-Gruppe den Finanzministern das Regierungsprogramm vorstellen. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia nahm die Zahlen – von denen wir hoffen, dass sie unter der EU-Prognose liegen werden – positiv auf. Unter diesem Gesichtspunkt werden Finanzminister Pröll, Staatssekretär Schieder und ich in den nächsten Wochen die Detailverhandlungen zum Budget starten.
Ich habe den EU-Finanzministern auch ein Hilfspaket für Osteuropa vorgestellt. Dieser Vorschlag wird bei der nächsten Tagung der EU-Finanzminister diskutiert. Es ist eine europäische Frage, Osteuropa als Markt mit einem überdurchschnittlichen Wachstum nicht aus dem Focus zu verlieren. Es ist noch zu früh um über Zahlen zu sprechen, aber es ist wichtig, dass nicht alle Staaten über einen Kamm geschoren werden, man muss nach länderspezifischen Lösungen suchen. Auch die Themen „Bad Bank“, „faule Kredite“ und „faule Wertpapiere“ waren Gegenstand der Beratungen. Dabei muss aber immer bedacht werden, dass sich einige Staaten diese staatlichen Unterstützungen nicht leisten können. Um in diesem Fall Ungleichbehandlungen zu vermeiden, sollte Österreichs Idee eines Paktes für Osteuropa unbedingt aufgegriffen werden.
Die EU-Kommission machte einen Vorschlag für Investitionen in der Höhe von fünf Milliarden Euro in Infrastruktur- und Energieprojekte. Diesen Vorschlag muss ich Seitens Österreich ablehnen. Die EU-Finanzierungsvereinbarungen müssen eingehalten werden und die Europäische Kommission ist aufgefordert alternative Finanzierungsvorschläge zu machen.
Ebenfalls Thema in Brüssel war der Verkauf der österreichischen Austrian Airlines an die deutsche Lufthansa. Hierzu gibt es einen Fristenlauf für das Genehmigungsverfahren seitens der EU. Die Kommission hat einfach den anderen die Möglichkeit gegeben, ihre Stellungnahmen abzugeben. Ich gehe davon aus, dass hier die Kommission auch die Dringlichkeit sieht, möglichst bald zu einem Ergebnis zu kommen. Der Kredit des Bundes an die AUA wurde von der EU bereits genehmigt und über den Schuldennachlass soll in den nächsten Wochen entschieden werden.