1. April 2009: Erfolgreiche Osteuropa-Initiative Österreichs

Die jetzige Krise ist eine globale und braucht daher auch globale Antworten. Und gerade in der Krise bewährt sich die Europäische Union. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt. Österreich ist mit seinen Konjunkturpaketen sowohl im Jahr 2009 als auch im Jahr 2010 unter den europäischen Spitzenreitern.

Auch die Initiative von Finanzminister Josef Pröll für Osteuropa war letztlich ein Erfolg für ganz Europa. Osteuropa ist ein wichtiger Motor für die europäische Wirtschaft und letztlich können die schwierigen Zeiten nur unter dem Schutz der EU bewältigt werden. Dank Österreichs frühzeitigen Vorstoßes konnten die drohenden Gefahren für Europas Volkswirtschaften abgewendet werden. Uns ging es stets darum, für den Fall von Schwierigkeiten einzelner Staaten vorbereitet zu sein. Nach dem Aufholprozess in Osteuropa muss es im Interesse Europas sein, alles zu unternehmen, dass es in keinem Staat zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch kommt.

Die Europäische Union hat sich – auf Initiative Österreichs – entschlossen, präventiv tätig zu werden. Der Rahmen für Zahlungsbeihilfen wurde von 25 auf 50 Milliarden Euro verdoppelt, die Mittel für die Neuvergabe von EIB-Darlehen 2009/10 um jährlich 15 Milliarden Euro angehoben. Das Ansuchen Rumäniens um Finanzhilfe zeigt, wie wichtig und richtig die österreichische Stabilisierungsinitiative war und ist. Ungarn und die baltischen Staaten konnte die Europäische Union bereits unterstützen.

Am Vormittag hat der ÖVP-Parlamentsklub ein ambitioniertes Programm im Europäischen Parlament absolviert, unter anderem mit einer Diskussion mit dem Vorsitzenden der EVP-ED Fraktion Joseph Daul über die Arbeit seiner Fraktion im EU- Parlament.  Mit Delegationsleiter Othmar Karas MEP sowie Kurt Joachim Lauk MEP (D) hat die österreichische Delegation die Rolle der EU in der Finanz- und Wirtschaftskrise besprochen und mit Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, über das gestärkte Parlament nach dem Vertrag von Lissabon diskutiert. Ernst Strasser, Spitzenkandidat der ÖVP für die Wahlen zum Europaparlament, hat seine Vorstellungen für die Wahl am 7. Juni präsentiert.

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