2. Dezember 2009: Intensive Beratungen beim Ecofin-Rat in Brüssel

In Brüssel beim Ecofin-Rat konnten wir eine Einigung bezüglich einer Europäischen Aufsichtsbehörde erzielen. Diese Einigung – die in einer fünfstündigen Sitzung erarbeitet wurde – ist ein wichtiger Fortschritt. Denn die Menschen erwarten sich, dass Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden.

Meiner Meinung nach ist hier ein guter Kompromiss gelungen. Denn es ist entscheidend, dass es rasch zu Verbesserungen kommt. Das ist nun möglich. Die österreichische Position, die ich im Ecofin-Rat vertreten habe ist im Sinne der Gleichbehandlung: Es ist gelungen – gegen den Willen der Briten – den Abstimmungsmodus „one country – one vote“ durchzusetzen.

Eine gute Diskussion gab es bezüglich des Steuer-Paketes. Auch hier habe ich konstruktive Vorschläge eingebracht. Österreich geht es darum, dass es einen Übergang zum automatischen Informationsaustausch erst geben kann, wenn bei sämtlichen anonymen Veranlagungsmöglichkeiten in anderen EU-Ländern und Drittländern auch der wirtschaftliche Eigentümer erfasst ist. Das konnte nicht erreicht werden. Zweite unabdingbare Forderung: Die Zinsbesteuerungsrichtline darf erst in Kraft treten, wenn alle Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra) die neuen Regelungen übernehmen. Auch hier gab es keinen Konsens. Darum wurde das gesamte Paket von der Tagesordnung genommen.

Drittes wichtiges Thema war die Budgetkonsolidierung. Für Österreich ist klar: Spätestens 2011 soll mit der Konsolidierung begonnen werden, das Defizit soll bis 2013 unter 3 Prozent gesenkt werden. Demnach ist eine jährliche strukturelle Anpassung von 0,75 Prozentpunkten (2011–2013) nötig. Darum ist in den einzelnen Ausgabenbereichen strikte Budgetdisziplin erforderlich. Abgesichert werden muss diese nachhaltige Budgetgestaltung in Österreich durch strukturelle Refomen. Zu nennen ist hier die von mir in Angriff genommene Verwaltungsreform. Die damit befasste Gruppe tritt am 9. Dezember in Wien zum nächsten Mal zusammen, um sich mit der Harmonisierung der Pensionssysteme zu befassen.

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