Österreich ist es durch die Arbeit von Finanzminister Josef Pröll und seinem Team gelungen schneller aus der Krise zu kommen, als andere Länder. Das habe ich heute im Budgetausschuss des Parlaments betont. Hier wurde das vorläufige Budgetergebnis 2010 inklusive Detailzahlen für das vierte Quartal diskutiert.

Die Einnahmen 2010 sind mit 59,4 Milliarden Euro um 1,8 Milliarden Euro besser als erwartet, die Ausgaben mit 67,2 Milliarden Euro um 3,5 Milliarden Euro weniger als geplant. Dadurch ergibt sich für das vorläufige Budgetergebnis 2010 ein administratives Defizit von 7,9 Milliarden Euro. Das ist um 5,3 Milliarden Euro geringer als erwartet. Gelingen konnte das, weil die Konjunktur angesprungen ist, das neue Haushaltsrecht gute Anreize für den sparsamen Umgang mit den Budgetmitteln gibt und sich die Zinszahlungen sich besser als angenommen  entwickelt haben.

Das Defizit Gesamtstaat ist mit 4,1% um 0,6% besser als bei der Budgeterstellung angenommen, die BIP-Prognose des WIFO für das Jahr 2011 zeigt zudem ein Plus von 2,2%, gleichzeitig waren in Österreich noch nie so viele Menschen in Beschäftigung wie in diesem Jänner.

Das alles sind sehr erfreuliche Daten. Doch diese Erfolgsmeldungen sind erst der erste Schritt. Jetzt geht es darum, den Aufschwung zu nutzen und die eingeschlagene Budgetdisziplin weiter zu führen.

Denn es besteht eine Unsicherheit das Budget betreffend: In Österreich gibt es die Situation, dass neue Staatsschulden durch die ÖBB entstehen können. Denn die ÖBB haben jährlich Milliardenzuwendungen und Schulden in der Höhe von derzeit 20 Milliarden Euro. Derzeit läuft die Diskussion bei Eurostat darüber, ob ein Teil der jährlichen ÖBB-Zuschüsse auch defizitwirksam berücksichtigt werden muss. Das würde das Defizit nachträglich erhöhen. Das zeigt einmal mehr, den dringenden Reformbedarf bei den ÖBB, um den Gesamthaushalt und die gute Entwicklung in anderen Bereichen nicht zu gefährden.