8. April 2013: Neuer EU Konvent notwendig

Heute war ich bei einer EU Diskussion am Juridicum in Wien zum Thema der EU Wahl 2014. Die Diskussion war Teil der Europaclub Uniserie der ÖGFE (Österreichische Gesellschaft für Europapolitik) und fand im Zuge der Europarechts Lehrveranstaltung von Frau Professor Lengauer statt. Ungefähr 300 Studierende beteiligten sich an der Diskussion mit der Grünen EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, dem SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und mir.

 

Klar ist: wir brauchen eine starke Wirtschafts- und Währungsunion und einen neuen EU Konvent. Die derzeit laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen auf EU-Ebene gehen alle in die richtige Richtung. Wir müssen uns den demokratiepolitischen Herausforderungen stellen da dadurch die nationalen Parlamente geschwächt werden, aber gleichzeitig weitere nationalstaatliche Kompetenzen abgeben. Nur so kann das EU-Parlament und die EU-Kommission zukünftig gestärkt werden.

 

Zudem sollte EU-Währungskommissar Olli Rehn eine gleich wichtige Position bekommen, wie der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, Joaquin Almunia. Die Frage wie sich die EU weiterentwickeln soll, wird uns noch massiv beschäftigen. Zwar ist die Krise noch nicht bewältigt, aber wir befinden uns auf einem guten Weg.

 

© Schnür/Wala, STS Lopatka bei einer Europa-Diskussion am Wiener Juridicum

 

© Schnür/Wala, STS Lopatka bei einer Europadiskussion am Wiener Juridicum

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