Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrates zu den Kriegsflüchtlingen betonte ich, dass sich Österreich in der Zweiten Republik durch eine europaweit einzigartige Hilfsbereitschaft ausgezeichnet hat, wenn politisch Verfolgte und vor Kriegen fliehende Menschen in unserem Land Schutz gesucht haben. Diese Hilfsbereitschaft darf aber nicht überfordert werden. Daher ist eine faire europäische Lösung dringend notwendig.
Österreich hat sich bei den drei größten Flüchtlingsströmen nach dem Zweiten Weltkrieg durch seine große Hilfsbereitschaft ausgezeichnet. Dies war 1956 bei 180.000 Flüchtlingen in Folge des Ungarnaufstandes, 1968 bei 162.000 fliehenden Menschen im Zuge der Niederschlagung des Prager Frühlings sowie auch im Jahr 1992, als 90.000 Menschen vor dem Krieg im damaligen Jugoslawien flüchteten, der Fall. Heuer sind bisher 42.000 Kriegsflüchtlinge nach Österreich gekommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch diese Herausforderung bewältigen werden. Gerade die große Bereitschaft der Menschen zu helfen – Junge und Alte, Christen und Humanisten – stimmt in dieser schwierigen Situation optimistisch. Die Zahl jener, die helfen und unterstützen, ist deutlich größer als die jener, die durch Hass und Hetze einen Keil in unsere Gesellschaft treiben wollen.
Die Last auf einzelne Gemeinden und Organisationen darf bei der Flüchtlingsunterbringung aber nicht zu groß werden. Das heute in Form eines Initiativantrages eingebrachte Verfassungsgesetz sieht bei der Flüchtlingsunterbringung eine Obergrenze in Höhe von 1,5 Prozent, gemessen an der Wohnbevölkerung, vor. Bei 2.000 Einwohnern entspricht dies 30 Personen. Nicht nur national, auch auf europäischer Ebene gibt es hier akuten Handlungsbedarf: Österreich ist der derzeitigen Flüchtlingswelle mittelfristig nicht gewachsen, sollten weiterhin nur 10 der 28 EU-Mitgliedsstaaten 90 Prozent der Asylanträge abwickeln. Es gilt daher, für eine faire europäische Lösung zu kämpfen.
Die ÖVP hat unter Federführung von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz daher einen Aktionsplan erarbeitet, der fernab von Angstmacherei Lösungen zum Ziel hat. Im Fokus steht die faire Verteilung der Lasten innerhalb der EU ebenso wie eine faire Verteilung innerhalb Österreichs. Der ÖVP-Plan sieht unter anderem Solidarität mit Kriegsflüchtlingen und gleichzeitig ein klares Nein zu Asylmissbrauch vor. Ebenso soll mit voller Härte gegen die internationale Schleppermafia vorgegangen und der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden.