Wer will, dass der Sozialstaat auch in Zukunft die Qualität wie bisher hat, der muss rechtzeitig zu Änderungen bereit sein. Darum hält die ÖVP drei Sozialenqueten ab, um wichtige Themen einer bürgerlichen Sozialpolitik zu behandeln. Die erste Enquete Ende November hatte die Mindestsicherung, Ausbildungspflicht und Beschäftigung zum Inhalt.

Im Jänner wird das Thema Pensionen auf der Tagesordnung stehen: „Nachhaltige Reformen schaffen Sicherheit im Alter“. Denn die Pensionsausgaben sind von 2000 auf 2015 von 10,74 auf 20,17 Milliarden Euro gestiegen. Es besteht Handlungsbedarf.

Die zweite Enquete war heute. „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts“ ist vor folgendem Hintergrund zu sehen: Allein von 2000 auf 2013 sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben von 15,7 auf 26,2 Milliarden Euro angestiegen. Das sind mehr als 11 Milliarden Euro. Natürlich hat Österreich eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt – NOCH. Doch ich bin unzufrieden und in Sorge, wenn ich mir die Entwicklungen ansehe, denn es knirscht in dem so sicher geglaubten Gebälk der Gesundheitsversorgung.

Es ist notwendig, rechtzeitig zu handeln, um vor allem ein Auseinanderklaffen der Bundesländer zu verhindern, habe ich auf negative Entwicklungen in Wien hingewiesen. Man kann es nicht gutheißen, dass beispielsweise die Angebote in vielen Wiener Spitälern reduziert werden: In Krankenhäusern über der Donau sind manche Fachrichtungen wie Dermatologie oder eine Augenabteilung überhaupt nicht mehr vorhanden. Vieles konzentriert sich auf das AKH.

Weiters muss ein Kassenpatient mit Krebsverdacht beispielsweise bis zu acht Wochen auf eine MRT-Untersuchung warten – oder er könne sich diese selbst leisten. Das führt zu einer Zwei-Klassen-Medizin, die man bisher vermeiden konnte. Von der Gesundheitsministerin erwarte ich mir Vorschläge zur Primärversorgung, wie sie auch im Regierungsprogramm enthalten sind. Ich fordere eine Aufwertung der Hausärzte und die Sicherung der ärztlichen Hausapotheken im ländlichen Raum. Immerhin hat der Nationalrat im Jahr 2013 einstimmig beschlossen, dass das Gesundheitsministerium bis 2015 eine Lösung vorlegen soll. Viel Zeit hat die Ministerin nicht mehr.