17. März 2016: EU-Rat muss endlich Lösungen bringen

Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP sprach ich in der heutigen Nationalratssitzung zum EU-Arbeitsprogramm 2016. Die Europäische Union steht durch die Migrationsströme, den internationalen Terrorismus und Konflikte vor den Toren des Kontinents vor immensen Herausforderungen. Sie wird diese nur bewältigen, wenn sie mit den Aufgaben wächst.

Dementsprechend liegt ein wesentlicher Schwerpunkt des EU-Arbeitsprogramms 2016 auf der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das Ziel ist eine europäische Lösung mit einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz. Auch die Türkei wird hier einzubeziehen sein – jedoch ohne, dass die EU einen zu hohen Preis bezahlt und sich in Abhängigkeit begibt. Bis eine Lösung geschafft ist, müssten Sicherheit und Kontrollen mit anderen Mitteln sichergestellt werden. Wir schützen die Interessen Österreichs durch nationalstaatliche Maßnahmen wie den Obergrenzen, einem Grenzmanagement mit effizienten Kontrollen oder durch Maßnahmen zur Senkung der Attraktivität Österreichs als Zielland.

Es waren die Regierungsmitglieder der ÖVP, die bereits frühzeitig zum Schutz der Bevölkerung weitsichtige Entscheidungen getroffen haben und in der Flüchtlingsfrage aktiv geworden sind. So hat Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bereits vor 1,5 Jahren vor der sich zuspitzenden Situation durch die Flüchtlingsströme gewarnt und das „Save Lives“-Konzept präsentiert – welches Hot Spots in den Krisengebieten bzw. in der Peripherie, die Einbindung des UNHCR oder die Verteilung von Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz per fixer Quote auf alle Mitgliedstaaten enthält. Außenminister Sebastian Kurz warnte bereits im August des Vorjahres eindringlich vor einem „Durchwinken“ der Flüchtlinge und stütze die Initiative Österreichs bei der wichtigen und zuletzt erfolgten Schließung der Westbalkan-Route maßgeblich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.