16. März 2016: Kein Blankoscheck für die Türkei

Im Rahmen meiner Rede in der heutigen Sitzung des Nationalrates betonte ich, dass es gut sei, dass sich die Faymann-SPÖ in der Flüchtlingsfrage nun auf dem Kurs der ÖVP befinde und es eine gemeinsame Regierungslinie gebe. Das war allerdings lange nicht der Fall.

Als Außenminister Sebastian Kurz im August des Vorjahres ein Ende der Politik des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen in Europa forderte, hat Bundeskanzler Faymann darauf an der Seite der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel „Balken auf für die Menschlichkeit“ erklärt. Als Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner im Oktober einen Grenzzaun für Spielfeld gefordert hat, sagte der Kanzler „Ja“, aber nur zu einem „Türl mit Seitenteilen“. Der Bundeskanzler habe sich vor seinem Einschwenken auf den ÖVP-Kurs lange gegen Obergrenzen gewehrt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat schon damals erklärt, dass es sehr wohl Grenzen gebe – etwa bei der Belastbarkeit der Bevölkerung, bei unseren Ressourcen und für unsere Gesellschaft als Ganzes.

Die ÖVP-Redner haben unterstrichen, dass wir gefordert sind, national Grenzen zu setzen, solange Europa mit der Umsetzung internationaler Maßnahmen nicht vorankommt. Das ist zu begrüßen, doch gilt es nun, beim Europäischen Rat endlich zu Beschlüssen zu kommen.

Nachdem der Bundeskanzler vergangenen Sonntag „Im Zentrum“ erklärte, eine Liste zum „Abhakerln“ zu haben, hat der ÖVP-Parlamentsklub eine Checkliste für Kanzler Faymann für den kommenden Rat erstellt. Diese umfasst jene Punkte, bei denen sich Österreich von ihm beim EU-Rat endlich Lösungen erwartet: Die Sicherung der EU-Außengrenzen, das In-Gang-bringen der Hot Spots, eine gerechte Flüchtlingsverteilung, stärkere Bemühungen bei der Umsetzung von Rückführungsabkommen der EU, die Forderung, keinen „Blanko-Scheck“ an die Türkei auszustellen sowie das von Faymann in Aussicht gestellte Schlussgespräch mit Ungarns Premier Viktor Orban. Ein Punkt kann von Werner Faymann indes schon abgehakt werden, denn die so genannte „Koalition der Willigen“ ist abgesagt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.