28. Juni 2017: Südtirol ist für Österreich eine Herzensangelegenheit

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Jubiläum 25 Jahre Streitbeilegung Südtirol“ betonte ich, dass unter der Federführung des damaligen Außenministers Alois Mock der Streit 1992 beigelegt wurde. Österreich und Italien haben damit ein Stück europäischer Geschichte geschrieben. Bis zum 11. Juni 1992 und damit zum Autonomiepaket war es ein langer Weg, ausgehend vom 1946 in Paris geschlossenen Gruber-De-Gasperi-Abkommen, in dem die Schutzfunktion Österreichs festgeschrieben ist. 1992 hat Dr. Alois Mock dann den Abschluss der Verhandlungen des Südtirol-Pakets von 1972 erreicht und ist damals ein Wagnis eingegangen.

Heute ist die Südtirol-Autonomie in Europa ein Vorzeigemodell für starken Minderheitenschutz und für gelungene europäische Integration. Die Autonomie garantiert die Rechte der deutschsprachigen Minderheit und sichert die sprachliche und kulturelle Eigenständigkeit. Zudem sind auch die Teilung der Gesetzgebung und ein friedliches Zusammenleben dadurch gewährleistet. Der Dialog und die Zusammenarbeit werden stetig intensiviert, etwa im Bereich der Alpenraumstrategie, bei der Südtirol und Österreich gemeinsam für eine Stärkung des Alpenraumes arbeiten.

Die Zukunft Europas liegt in einem starken Europa der starken Regionen. Umso wichtiger ist diese Zusammenarbeit, die auch in der gegenseitigen Vertiefung der menschlichen und politischen Verbundenheit mündet. So hat Außenminister Sebastian Kurz anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Gruber-De-Gasperi-Abkommens im Vorjahr und auch heute im Parlament festgehalten, dass Südtirol für Österreich eine „Herzensangelegenheit“ ist. Im Parlament tage dank der Initiative von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol ein eingerichteter Südtirol-Ausschuss regelmäßig.

Es ist wichtig, dass die Grenzbalken auch künftig geöffnet bleiben und keine neuen Grenzen Süd- und Nordtirol trennen. Dazu ist der effiziente Schutz der EU-Außengrenzen unabdingbare Voraussetzung, appellierte ich auch an die Verantwortung Italiens. Denn nur wenn alle Staaten ihre diesbezügliche Verantwortung wahrnehmen, ist ein Europa ohne Innengrenzen möglich.

Die Republik Österreich wird auch künftig mit Herz und Hirn ihre Schutzfunktion für Südtirol wahrnehmen. Die Basis dafür bilden drei Grundvoraussetzungen: Die bilateralen Beziehungen mit Italien, der darauf fußende Dialog und außerdem der Konsens aller österreichischen Parlamentsparteien in dieser Frage.

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