Neun Abgeordnete – drei aus nationalen Parlamenten – arbeiten seit 1. Jänner
Präsident Jean-Claude Juncker hat die Einrichtung der Taskforce bereits am 13. September 2017 in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt: „Um die Arbeit der EU sinnvoll fortzusetzen, setzen wir eine Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein, die sich sämtliche Politikbereiche ausgiebig und kritisch anschaut, um sicherzugehen, dass wir nur dort tätig werden, wo die EU einen Mehrwert bringt.“
Die Taskforce hat ihre Arbeit im Januar 2018 aufgenommen; sie wird von Frans Timmermans geleitet, dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, der zuständig ist für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Der Taskforce gehören neun Mitglieder an: drei Mitglieder aus nationalen Parlamenten, drei Mitglieder aus dem Europäischen Parlament und drei Mitglieder aus dem Ausschuss der Regionen.
Das im Weißbuch zur Zukunft Europas im Jahr 2025 dargelegte Szenario „Weniger, aber effizienter“ sieht vor, dass die Europäische Union ihre Arbeit in bestimmten Bereichen intensivieren, sie gleichzeitig aber in den Bereichen reduzieren oder ganz einstellen sollte, in denen ihr Handeln der allgemeinen Wahrnehmung nach nur einen begrenzten Mehrwert hat oder sie nicht in der Lage ist, ihre Versprechen zu halten. Die Taskforce soll Beiträge für eine stärkere und demokratischere Union erarbeiten. Die Ergebnisse werden auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Sibiu (Rumänien) am 9. Mai 2019, also fristgemäß vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, vorgestellt werden.
Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt. Durch das Subsidiaritätsprinzip soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden und dass die EU nur in den Fällen tätig wird, in denen Maßnahmen auf EU-Ebene effizienter sind als auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stellt sicher, dass die Maßnahmen der EU nicht über das für die Erreichung der Vertragsziele erforderliche Maß hinaus gehen.
Die neue ÖVP-FPÖ Regierung sieht die Realisierung des Subsidiaritätsprinzips als zentrale Aufgabe, um eine erfolgreiche Arbeit der EU zu gewährleisten: „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll.“ (Regierungsprogramm 2017-2022, Seite 22)
In der Konferenz der Ausschüsse für Europaangelegenheiten in Tallinn am 28. November 2017 wurde Österreich als eines der drei nationalen Parlamente, das ein Mitglied in die Taskforce entsenden kann, gewählt. Ich wurde nun nach einstimmiger Entscheidung der Präsidialkonferenz des Nationalrates am 7. Dezember mit dieser Aufgabe betraut. Als Obmann des EU-Unterausschusses des Nationalrates bin ich mit diesen Fragen federführend befasst und vertrete das Parlament auch in der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC).
(c) ÖVP-Klub/Sabine Klimpt