In meiner Plenarrede in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich als Außen- und Europapolitiksprecher der ÖVP, dass wir als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken werden. Das ist der europapolitische Schlüsselsatz des Regierungsprogrammes, der vor allem für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr von großer Bedeutung ist.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinen Arbeitsbesuchen in Brüssel, Paris und Berlin die proeuropäische Haltung der neuen österreichischen Bundesregierung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wir wollen die Europäische Union dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend positiv gestalten und weiterentwickeln. Eine zentrale Rolle bei der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird Bundesminister Mag. Gernot Blümel einnehmen – umso wichtiger ist es, dass er die erste Aktuelle Europastunde dieser Legislaturperiode bestreitet.
Wirtschaftlich präsentiert sich die EU – und damit auch die öffentlichen Haushalte ihrer Mitgliedstaaten – sehr positiv, wie zuletzt vor einem Jahrzehnt. Für Optimismus ist berechtigter Anlass gegeben. Doch dürfen wir die schwierigen Fragen, die uns im zweiten Halbjahr 2018 beschäftigen werden, nicht vergessen. Österreich übernimmt nach 1998 und 2006 bereits das dritte Mal die EU-Ratspräsidentschaft, diesmal im Rahmen der Trio-Präsidentschaft mit Estland und Bulgarien.
Eine der wesentlichen Herausforderungen für den österreichischen Vorsitz wird der Brexit darstellen. Der jährliche Verlust durch den Austritt der Briten wird mehr als zehn Milliarden Euro ausmachen. Das ist schmerzhaft, ebenso wie der Verlust der inhaltlichen Beiträge des Vereinigten Königreiches in der EU. Das Finale der Brexit-Verhandlungen wird eine besondere Aufgabe – denn die EU braucht Großbritannien als starken Nachbarn. Ebenso, wie Großbritannien die EU braucht, um wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu bleiben. Auch steht ein sparsames europäisches Budget weit oben auf der Agenda. Jeder Euro ist sinnvoll und überprüfbar einzusetzen. Das ist auch das Leitmotiv, mit der Österreich die Diskussionen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen führen wird.
Die Migrationspolitik bleibt daneben weiterhin einer der drängendsten Themenbereiche, Sicherheits- und Migrationsfragen werden auch in unserer Präsidentschaft hohe Priorität haben. Dabei gibt es mittlerweile eine erkennbare Bewegung hin zur von Bundeskanzler Sebastian Kurz immer wieder geforderten Sicherung der EU-Außengrenzen und weg vom Streit über verpflichtende Aufteilungsquoten – auch von Seiten Deutschlands.