14. Juni 2018: Die von Sebastian Kurz geführte österreichische Bundesregierung geht in Europa voran, wenn es um unsere Sicherheit geht und darum, unsere offene, freie Gesellschaft zu schützen

In meiner Plenarrede zur Erklärung des Bundeskanzlers zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs betonte ich, dass die von Sebastian Kurz geführte österreichische Bundesregierung in Europa vorangeht, wenn es um unsere Sicherheit geht und darum, unsere offene, freie Gesellschaft zu schützen.

„Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken!“ Dieser Schlüsselsatz des Regierungsprogrammes, mit dem sich die Bundesregierung dazu klar bekennt, „aktiv“ und „zuverlässig“ die EU mitzugestalten, sei seit Angelobung der Bundesregierung gelebte Praxis. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist unermüdlich unterwegs und die proeuropäische Haltung der neuen österreichischen Bundesregierung wird innerhalb und außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sehr geschätzt und entsprechend positiv bewertet.

Nach wie vor ist die größte Sorge der Menschen, dass wir die illegale Migration nicht in den Griff bekommen. Es ist daher hundertprozentig richtig, das Motto „Ein Europa das schützt!“ an die Spitze der EU-Präsidentschaft zu stellen. Denn nur wer Sicherheit gibt, sichert auch die Freiheit in Europa. Das wichtigste ist jetzt, die EU-Außengrenzen zu sichern. Nur so können wir die offenen Grenzen innerhalb Europas wieder  bekommen, die die Menschen so schätzen.

Eine weitere große Herausforderung wird hier der Brexit sein. Wenn wir hier mit Großbritannien den zweitgrößten Nettozahler verlieren, wenn uns rund 10 Milliarden Euro Jahr für Jahr fehlen und wir 60 Millionen Bürger weniger in der EU haben, dann kann nicht gleichzeitig das Budget der EU steigen. Hier ist diese Bundesregierung auch eine, die natürlich auch den österreichischen Steuerzahler sieht und für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern steht.

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