11. Februar 2020: Konferenz zum Thema „Ausländische Terroristische Kämpfer – Bewältigung aktueller Herausforderungen“

Als Vertreter des Ad hoc-Komitees für Terrorismusbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung in der OSZE, nehme ich heute an der in Wien stattfindenden Regionalen Konferenz zum Thema  „Ausländische Terroristische Kämpfer – Bewältigung aktueller Herausforderungen“ teil. Ich nutze die Gelegenheit, um auf die Schlüsselrolle von nationalen Parlamenten bei der Bekämpfung von Terrorismus aufmerksam zu machen. Vor allem die Entwicklung umfassender Gesetzgebung, unter Berücksichtigung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, ist eine effektive Maßnahme betreffend die Rückkehr von Ausländischen Terroristischen Kämpfern.

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