3. April 2021: Beobachtung der Parlamentswahlen in Bulgarien

Nach mehreren vorgezogenen Wahlen in den letzten Jahren werden am Sonntag wieder reguläre Parlamentswahlen in Bulgarien stattfinden, nachdem Proteste und Aktionen der Opposition zur Herbeiführung von vorgezogenen Wahlen im letzten Jahr diese nicht durchsetzen konnten. Ich bin hier für die Parlamentarische Versammlung des Europarates als Wahlbeobachter im Einsatz. In den Umfragen liegt die Partei GERB von Ministerpräsident Bojko Borissow, die auch Teil der Europäischen Volkspartei ist, weiterhin klar in Führung.

Auf Platz zwei liegt in allen Umfragen die sozialdemokratische BSP. Um den dritten Platz kämpfen die Partei der türkischen Minderheit DPS und die neugegründete Partei „Es gibt so ein Volk“. Chancen, die 4%-Hürde zu überspringen und ins Parlament einzuziehen, werden folgenden Parteien und Wahlbündnissen eingeräumt: „VMRO – Bulgarische Nationalbewegung“, „Volya-NFSB“, „Demokratisches Bulgarien“, „Erhebe Dich! Raus mit den Mafiosi!“ Insgesamt stehen 8 Wahlbündnisse und 23 Parteien zur Wahl.

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