14. Oktober 2021: Sitzung der OSZE-PV zu terroristischen KämpferInnen

Die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die ich als Vizepräsident und Vorsitzender des Anti-Terrorismus-Komitees eröffnet habe, beschäftigte sich mit der Verfolgung, Rehabilitation und Reintegration von terroristischen KämpferInnen die in Syrien und im Irak den Islamischen Staat unterstützt haben, in einem regionalpolitischen Dialog mit Abgeordneten aus Südosteuropa und hochrangigen Referenten wie etwa dem griechischen Innenminister Makis Voridis.

Wir als ParliamentarerInnen haben eine wichtige Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, vor allem mit unserer Verantwortung internationale Rechtsinstrumente in nationale Gesetzgebung umzusetzen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir sollten aber auch unsere politische Expertise nutzen, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der Terrorismusbekämpfungspolitik zu stärken.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert