23. November 2023: Jeder Euro im Außenministerium ist gut angelegt!

Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP betonte ich, dass es vor allem aufgrund der stets wachsenden Herausforderungen zu begrüßen sei, dass die Mittel für das Ressort von Außenminister Alexander Schallenberg für 2024 um 6,6 Prozent auf 677,2 Millionen Euro angehoben werden. Klar ist, dass jeder Euro im Außenministerium gut angelegt ist.

Die Herausforderungen, denen sich Österreich und Europa zu stellen haben, werden nicht kleiner werden. Außenminister Schallenberg spricht hier zurecht von einem Ring von Krisenherden, der die EU umgibt, wie etwa der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Unterdrückung der Opposition in Belarus oder der verabscheuungswürdige Hamas-Terror gegen Israel und seine Bevölkerung. Es sind nachhaltige Lösungen notwendig, für die Dialog und Verhandlung maßgeblich sind. Wien mit den hier beherbergten 120 bilateralen und 197 multilateralen Vertretungen ist ein Zentrum des Dialogs und der internationalen Diplomatie. Österreich als UN-Sitz und die österreichische Außenpolitik leisten einen wertvollen Beitrag, um das Zusammenleben der acht Milliarden Menschen auf unserem Planeten tatsächlich zu verbessern.

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