In meiner Plenarrede zum Terrorangriff der Hamas auf Israel betonte ich, dass wir hier ohne Wenn und Aber auf der Seite der Demokratie und einer offenen freien Gesellschaft stehen! Ich begrüße es daher, dass wir in dieser Sitzung einen von allen fünf Parlamentsparteien unterstützen Antrag beschlossen haben. Das ist das stärkste Signal, das wir gegen die Terrororganisation Hamas aussenden können. Unsere Botschaft ist klar – Null-Toleranz für Extremismus, Radikalismus und Terror!

Israel hatte nicht nur nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas. Israel hat als Staat auch die Pflicht, seine Bevölkerung vor Terrorangriffen mit geeigneten Maßnahmen zu schützen. Kein Staat darf sich so abscheuliche Terrorangriffe auf seine Menschen gefallen lassen!