Die Verwaltungsreform bleibt ein wichtiges Thema, in einem Interview mit Erich Witzmann von der „Presse“ konnte ich über meine Vorstellungen dazu äußern.
Hier der Wortlaut des Interviews:
„Lopatka verschärft Gangart gegen Wien“
Der ÖVP-Staatssekretär droht den Bundesländern, die sich nicht an die paktierte Pensionsreform halten. Verständnis für Schmieds Lehrerpläne – aber keine Unterstützung.
„Die Presse“: Seit eineinhalb bis zwei Monate fallen Sie durch beißende politische Kritik auf. Brennt jetzt im Finanzministerium der Hut?
Reinhold Lopatka: Wir hatten noch nie eine derart negative Budgetentwicklung. Schon 2009 gab es einen Rückgang von mehr als sieben Milliarden. Das ist dramatisch, weil wir auch in den nächsten Jahren an Einnahmen verlieren werden. Es ist das genau gegenteilige Bild zum Beginn dieses Jahrhunderts: Wir hatten von 2000 bis 2008 jedes Jahr Steigerungsraten in Milliardenhöhe und sind nun seit 2008 massiv abgefallen.
Mit der Sparbereitschaft ist es eher schlecht bestellt, so etwa in den Bundesländern.
Lopatka: Man könnte tatsächlich den Eindruck haben, dass einzelne Bundesländer zu viel haben. Wenn ich an Wien denke oder an Kärnten: Wir haben beim letzten Finanzausgleich vereinbart, dass alle Bundesländer finanziell gleichwertig die Pensionsreform nachvollziehen. Wien hat entgegen dieser getroffenen Vereinbarung die Reform nicht gemacht. Das verursacht Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe, da sie auch das früheste tatsächliche Pensionsantrittsalter bei Landesbeamten in Wien haben. Das ergibt enorme Zusatzkosten. Ein pensionierter Beamter in Wien kostet um 225.000 Euro mehr als im Bund. In Kärnten ist es noch extremer.
Der nächste Finanzausgleich kommt erst 2013. Werden da die Budgetanteile der Länder gekürzt?
Lopatka: Es macht wenig Sinn, wenn Bundesländer, die sich an getroffene Vereinbarungen nicht halten, überhaupt nicht sanktioniert werden. Daher muss das, was für Österreich auf Ebene der EU-27 gilt, auch innerhalb Österreichs gelten. Denn ein solches Verhalten ist höchst unfair gegenüber den anderen Bundesländern. Daher müssen wir Folgen für jene überlegen, die die getroffenen Vereinbarungen negieren.
Was wären das für Folgen?
Lopatka: Auf EU-Ebene haben wir die Situation, dass Länder, die die Ziele nicht erreichen, tatsächlich Pönalzahlungen zu leisten haben. Was man auch machen könnte, wäre Zahlungen einzubehalten, wenn im Finanzausgleich paktierte Reformen nicht umgesetzt werden. Wenn nämlich nach dem Finanzausgleich im Pensionsbereich Vereinbarungen gebrochen werden.
Sind in der laufenden Periode derartige Pönalzahlungen noch möglich?
Lopatka: Nein, das ist nicht möglich, das ist das Problem: Das letzte Mal wurde beim Finanzausgleich verabsäumt, klare Spielregeln festzulegen.
Beim Finanzausgleich 2013 werden klare Spielregeln kommen?
Lopatka: Das ist auch im Interesse aller Länder und muss vice versa auch für den Bund gelten.
Mit einer Verwaltungsreform kann sich Sparpotenzial ergeben. Da tut sich seit Jahren nichts mehr.
Lopatka: Das ist richtig. Es hat sich in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, nichts Essenzielles getan. Es muss etwas geschehen, weil wir 2008 über 70 Milliarden an Einnahmen hatten, im Jahr 2010 erwarten wir 57 Milliarden.
SPÖ-Ministerin Claudia Schmied ist sehr wohl mit Sparvorschlägen bei den Lehrern hervorgetreten, die ÖVP hat sie aber im Regen stehen lassen.
Lopatka: Die Ministerin macht hier jedes Mal bewusst oder unbewusst einen entscheidenden Fehler: Sie muss zuerst mit den Betroffenen und mit deren Vertretern reden. Und nicht ex cathedra verkünden, was geschehen soll. Diese Zeiten sind vorbei. Sie kündigt öffentlich an, es wird ein neues Dienstrecht kommen, sie kündigt Verhandlungen an, geschehen ist aber nichts.
Ist die ÖVP im Prinzip für Schmieds Vorschläge?
Lopatka: Sie muss mit den Lehrergewerkschaftern verhandeln, aber das Ziel ist ein richtiges: für neu eintretende Lehrer ein neues Dienstrecht zu schaffen.
Sie haben ja selbst die Lehrer angegriffen und von einem Halbtagsjob gesprochen.
Lopatka: Ich habe nie die Lehrer angegriffen und nie gesagt, das sei ein Halbtagsjob. Was ich gesagt habe, ist, dass sich die Arbeitswelt verändert hat und sich auch die Schulwelt den neuen Gegebenheiten anpassen muss. Was für mich heißt, dass im neuen Lehrerdienstrecht die Möglichkeit gegeben sein muss, dass man bei der Anwesenheitspflicht in der Schule auch zu neuen Formen kommt. Das verlangt natürlich auch bauliche Maßnahmen. Das sehe ich nicht als Angriff, sondern als Notwendigkeit, die mit den Lehrervertretern zu verhandeln ist.
(C) „Die Presse“ vom 1. Februar 2010