24. August 2010: Mehr Transparenz bei Förderungen – Länder und Ministerien sind gefordert

In ihrer achten Sitzung diskutierte die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Verwaltungsreform heute notwendige Schritte für ein effizienteres Förderwesen. Ziel ist es in Zukunft Doppelgleisigkeiten bei den Förderungen einzudämmen. Eine Förderdatenbank ist dazu ein wichtiger Schritt, um österreichweit einheitliche Standards bei den Förderungen festlegen zu können.

Nach der Sitzung der Arbeitsgruppe geht es nun daran die ersten Analysen der Experten von Rechnungshof, WIFO, IHS mit den Bundesländern zu diskutieren. Die Länder müssen hier im Rahmen der Konsolidierung ihren Beitrag ebenso leisten, wie einzelne Ministerien. Immerhin hat der Rechnungshof erst vergangene Woche das Verkehrsministerium kritisiert, das im Bereich der gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) zu wenig Transparenz und Controlling durchführt.

Denn 3,6 Milliarden Euro an Förderungen fließen in den Verkehrsbereich. Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind hier enthalten. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Kosten bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den vergangenen Jahren um fast 20 Prozent explodiert sind. Rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr gehen an gemeinwirtschaftliche Leistungen. Die Kritik des Rechnungshofes lautet: „Das Verkehrsministerium BMVIT verfügte… über kein Monitoring/Controlling des GWL-Angebots und über keine Wirkungsanalyse“. Zudem sei bei den „GWL nicht den EU-rechtlich gebotenen Transparenzerfordernissen“ entsprochen worden. Bei der heutigen Sitzung der Verwaltungsreformgruppe ging es somit auch darum, dass die Mittel richtig verteilt werden.

Nicht aus den Augen verlieren darf man allerdings, dass zahlreiche Förderungen natürlich ihre Berechtigung haben. Wirtschaftsförderungen haben sicherlich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich im Europavergleich gering ist. Was aber nicht geht ist, dass Bund und Länder oder andere Institutionen Förderungen doppelt vergeben, weil die eine gebende Hand nichts von der anderen weiß. Das muss beendet werden.

Die nächste Sitzung der Verwaltungsreformgruppe findet Mitte Oktober statt – bis dahin wird zum Thema „Effizienteres Förderwesen“ von den Experten ein Endbericht erstellt werden.

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