21. September 2010: Wegen ÖBB-Kritik Amtshaftungsklage gegen mich erwogen

Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch – wie der Kurier berichtet: Der SPÖ-Justizsprecher im Nationalrat, Hannes Jarolim, hat angeregt mich „nach Strich und Faden zu verklagen“: auf „Amtshaftung“, auf „Schadenersatz“, und auf allen möglichen Ebenen „zivilrechtlich, strafrechtlich, medienrechtlich, öffentlich-rechtlich“. So steht es wortwörtlich in einem „Memorandum“, das Jarolim in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt an die ÖBB, genauer, an Aufsichtsratspräsidenten Horst Pöchhacker, schickte. Das Memorandum liegt dem KURIER vor und „bestätigt erstmals schriftlich dubiose Vorgänge, über die seit Wochen berichtet wird“, so der Kurier.

Ich vermute als möglichen Hintermann der Aktion den Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl, da ich die Eisenbahner-Privilegien und die Rolle der Gewerkschaft bei den ÖBB seit Monaten kritisiere.

Die Geisteshaltung der Herren Haberzettl, Pöchhacker und Jarolim erinnert mich an Erich Honecker: Man setzt sich mit jemandem nicht in der Sache auseinander, sondern versucht, ihn mundtot zu machen.

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