Die Treibstoffpreise liegen derzeit unter jenen vor einem Jahr. Dennoch wurde im Finanzausschuss die Verlängerung der Pendlerpauschale beschlossen. 800.000 Österreicher profitieren von dieser Verlängerung der Pendlerpauschale bis Ende 2010. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist das ein wichtiger Beitrag um diesen Menschen eine Erhöhung ihrer Kosten und Abgaben zu ersparen.

Erhöht wurde die Pendlerpauschale und der Pendlerzuschlag am 1. Juli 2008 aufgrund der damals extrem hohen Treibstoffpreise. Der Vergleich: Von 2004 auf 2008 verteuerte sich Diesel in Österreich um 56 Prozent und der Preis von Eurosuper stieg im Jahr 2008 um 12 Prozent. Heute kostet ein Liter Diesel wieder um bis zu 40 Cent weniger und liegt bei 1,016 Cent, Eurosuper kostet heute 1,111 Euro pro Liter.

Ende 2009 sollte diese Erhöhung der Pendlerpauschale darum eigentlich auslaufen. Nun ist die Verlängerung um ein ganzes Jahr aber fix.

Pendler die täglich von zu Hause zwischen 20 und 60 Kilometer zur Arbeit fahren ersparen sich laut Berechnungen der Arbeiterkammer im Jahr bis zu 400 Euro. Ihnen ist diese Ersparnis für ein weiteres Jahr garantiert. Auch das Kilometergeld bleibt mit dem Beschluss bei 42 Cent, statt bei 38 Cent vor der Erhöhung.

Im kommenden Jahr solle dann eine einfache und transparente Neuregelung geprüft werden.

Leider wurde auch die vierte Runde der Beamtengehaltsverhandlungen heute abgebrochen. Die Gewerkschaft wollte das Angebot der Regierung von 0,5 Prozent nicht weiterdiskutieren, das finde ich schade.

Am kommenden Freitag werden wir die Verhandlungen – immerhin sind es 55 Millionen Euro, die die Regierung hier mit 0,5 Prozent auf den Tisch gelegt hat – weiterführen. Mir ist es wichtig, dass bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst nicht vergessen wird, dass es Struktureffekte wie etwa Biennal-Sprünge gibt, die im vergangenen Jahr 1,8 Prozent ausgemacht haben.

Das „Deutsch-Polnische Forum“ der Robert-Bosch-Stiftung tagte dieses Jahr in Wien. Thema waren die „Sozialen und politischen Konsequenzen des Klimawandels“. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, hielt ich den Abendempfang der zweitägigien Konferenz ab.

Zahlreiche Vertreter von Klimaschutz-Organisationen, sowie politische Repräsentanten aus Polen, Deutschland und Österreich – wie Alexander van der Bellen oder Franz Fischler – diskutierten notwendige Schritte für mehr Klimaschutz. Allen war dabei die Bedeutung der UNO-Konferenz Mitte Dezember in Kopenhagen sehr bewußt. Dass die Europäische Union, die USA und China, aber auch zahlreiche Schwellenländer wie Brasilien, sich zu konkreten CO2-Reduktionszielen bekannt haben ist zwar ein erster, wichtiger Schritt. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt werden in Kopenhagen aber viel Mut und Kraft brauchen um sich auf ein gemeinsames, verbindliches Ziel zu einigen.

Österreich leistet mit seiner modernen Umwelttechnologie-Industrie einen wichtigen Beitrag zu mehr Energieeffizenz auf dieser Welt. Diese Stärke müssen wir weiter ausbauen.

Für mich war das Treffen mit Roland Koch auch persönlich sehr erfreulich: Bereits vor 20 Jahren lernten wir einander kennen, als er Vorsitzender der Jungen Union Hessen und ich Landesobmann der Jungen ÖVP Steiermark war und wir gemeinsame Besuchsprogramme organisierten.

Die Personalvertretungswahl 2009 geht in die heiße Phase. FCG-Spitzenkandidat Otto Aiglsperger und ich sind in den vergangenen Wochen bereits durch das Finanzministerium getourt, um die hervorragende Arbeit von Otto Aiglsperger und seinem Team hervorzustreichen.

Im Dr. Peter Quantschnigg Saal gab es heute schließlich eine Wahlveranstaltung des FCG, wo Otto Aiglsperger sein Team, die Leistungen der vergangenen Jahre und die Ziele für die Zukunft vorstellte. Finanzminister Josef Pröll strich dabei die Leistungen des FCG-Teams hervor und ermutigte Aiglsperger und seine Kollegen auch in den kommenden Jahren derart engagiert weiter zu arbeiten – ganz nach dem Motto „Schwierige Zeiten erfordern Profis“.

Ich wünsche Otto Aiglsperger und seinem Team eine erfolgreiche Wahl in der kommenden Woche!

Nach einem Verhandlungs-Marathon in Brüssel beim ECOFIN kam es gegen 21.00 Uhr dann zu einer Einigung beim EU-Budget.

Ich hatte mich schon am späteren Nachmittag dafür ausgesprochen, dass man sich auf einen Haushalt 2010 in der Höhe von gut 122 Milliarden Euro einigen solle. Schließlich wurde das EU-Budget 2010 auf 122,94 Milliarden Euro festgelegt.

Der Haushalt liegt damit deutlich unter der vom EU-Parlament gewünschten Höhe von 127,5 Milliarden und auch unter dem von der EU-Kommission geforderten 123,04 Milliarden Euro.

Meine Forderung nach Budgetdisziplin wurde somit erfüllt.