Unlängst traf ich Abdel Latif Al Zain, der seit 1960 ununterbrochen Abgeordneter vom Libanon ist und der damit der längst dienende Parlamentarier der Welt ist.
Gestern und heute habe ich erneut in Brüssel gegenüber Herman von Rompuy betont, dass wir ein Anwachsen des österreichischen EU-Beitrags um 43% im Zuge der jüngsten Vorschläge zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen nicht tolerieren werden.
Es wäre ungerecht, wenn alle anderen einen Rabatt behalten und wir als einziges Land keinen mehr bekommen.
Von den Nettozahler-Ländern, die bisher einen Rabatt erhielten, ist Österreich pro Kopf gerechnet der zweitgrößte Beitragszahler. Während der letzten Finanzperiode hat der Rabatt, den Österreich bekam circa eine Milliarde Euro ausgemacht. Durch den Verlust des Rabatts käme es daher sicher zu einer drastischen Erhöhung der Zahlungen. Dänemark, das sich in einer ähnlichen Situation wie Österreich befindet, fordert auch einen Rabatt und hat mit einem Veto gedroht, wenn sie ihren Rabatt nicht bekommen. Diese Tatsachen sprechen eindeutig dafür, dass Österreich einen Rabatt verdient. Wir sind dem österreichischen Steuerzahler dazu verpflichtet.
Weitere Priorität haben die Rückflüsse aus der ländlichen Entwicklung, dem zweiten Pfeiler der gemeinsamen EU –Agrarpolitik, die wir verteidigen müssen.
Wir haben uns außerdem mit den anderen Nettozahlen auf folgende Kürzungsvorschläge fürs Budget im Sinne von „better spending“ geeinigt: sichtbare Kürzungen im Bereich der Verwaltung, eine Deckelung der Fördersummen, keine Reserve-Marge für die Kommission und Lösungen für die nicht abgeholten Fördergelder.
Lukas Schnitzer aus Hartberg wurde beim Landestag der JVP Steiermark in Leoben mit 98,6% zum neuen Landesobmann gewählt. Ich gratuliere ihm und wünsche ihm viel Erfolg für seine Aufgaben.
Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Dechantskirchen Waltraud Schwammer feierte ihren 50. Geburtstag im Kreis zahlreicher Freunde und Wegbegleiter. Die Neugestaltung des Dorfplatzes, die Schaffung des Gewerbegebiets sowie die Errichtung des Sportzentrums und des Musikhauses sind Projekte, die untrennbar mit Waltraud Schwammer verbunden sind. Auch auf Landesebene werden von der engagierten Politikerin immer wieder positive Initiativen für die Region gesetzt.
Sie war nicht nur die erste Bürgermeisterin, sondern ist auch die erste weibliche Abgeordnete im Bezirk.
Derzeit bin ich in Rom um Arbeitsgespräche mit dem italienischen Europaminister Enzo Moavero Milanesi und der italienischen Staatssekretärin im Außenministerium Marta Dassù, sowie mit Südtiroler SVP-Abgeordneten und dem Unterstaatssekretär im Vatikan Monsignore Ettore Balestrero zu führen. Die bilateralen Beziehungen haben sich hervorragend entwickelt. Auf dieser Basis können wir heute in aller Ruhe unsere Standpunkte auch in der Frage der Südtirol-Autonomie austauschen.
Die Südtirol-Autonomie und die damit verbundenen Errungenschaften genießen internationale
Anerkennung, haben Vorbildwirkung und dürfen daher auch in Krisenzeiten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wann immer die garantierten Rechte der Südtiroler in Frage gestellt werden und ihre Argumente in Rom nicht ausreichend Gehör finden, können sie auf die Unterstützung Österreichs zählen.
Die Zukunft unserer Staaten liegt in einem gestärkten Europa. Italien und Österreich treten gemeinsam für eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ein. Wir fordern
die rasche Implementierung der Reformen für den europäischen Finanzsektor, sowie eine rasche Umsetzung der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht.
