In meiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates betonte ich, dass Irmgard Griss mit ihrem Hypo-Bericht eine gute Grundlage für den zu erwartenden U-Ausschuss geliefert hat und auch eine hervorragende Verfahrensrichterin wäre.

Das Ergebnis der von Michael Spindelegger eingesetzten Kommission ist breit anerkannt und hat die Hauptursache des Hypo-Debakels klar bestätigt – den Anstieg der Kärntner Landeshaftungen unter Landeshauptmann Haider von drei auf 24 Milliarden Euro. Im Jahr 2004 haben alle Parteien im Kärntner Landtag einer unbeschränkten Haftung des Landes Kärnten für Verbindlichkeiten der Hypo-Alpe-Adria-Bank zugestimmt, auch die Grünen. Dieser Vorgang wurde durch den Bericht der Untersuchungs-Kommission ebenfalls außer Streit gestellt.

Darüber hinaus unterstrich ich auch die Meinung von Präsidentin Griss, wonach ein Konkurs keine geeignete Alternative zur Notverstaatlichung der Bank gewesen wäre. Die Verhandler hatten damals klar im Sinne aller befassten Experten von der Europäischen Zentralbank über die heimische Nationalbank bis zur Finanzmarktaufsicht gehandelt.

Nun gilt es, im kommenden Hypo-Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung zu klären – ganz im Sinne von Präsidentin Griss, die zuletzt mehrfach ein Ende des Parteienstreits und sachliche Zusammenarbeit aller Parteien in dieser Sache angeregt hat. Es wäre daher ein gutes Signal, wenn alle Parteien gemeinsam Irmgard Griss ersuchen würden, als Verfahrensrichterin im Hypo-U-Ausschuss mitzuwirken.

Das Rederecht für Mitglieder des EU-Parlaments im österreichischen Nationalrat und weitere Formen der Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt von Beratungen mit der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament und österreichischen Vertretern in Brüssel, darunter Fraktionsführer Othmar Karas und die erst kürzlich zur Parteiobmannstellvertreterin gewählte Abg. Elisabeth Köstinger. Die Europa-Politik muss wegen ihres großen Einflusses auf die nationale Gesetzgebung stets auch bei innenpolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Deswegen soll es künftig zu weitreichenderen EU-Vorhaben Experten-Hearings im Parlament geben, zu denen auch Vertreter der EU-Institutionen geladen werden. Darüber hinaus wollen wir auf EU-Ebene auch den Bürgerservice verstärken. Die derzeit rund 80.000 EU-Dokumente, die jährlich an das österreichische Parlament übermittelt werden, soll jede und jeder Interessierte im Volltext nachlesen können.

Wichtig sind auch regelmäßige Aussprachen zwischen österreichischen und EU-Abgeordneten, um gemeinsam Sachthemen für beide parlamentarischen Ebenen aufzubereiten. Auch die Berichte zu den mehrmals jährlich stattfindenden interparlamentarischen Treffen sollten künftig im Nationalrat und Bundesrat behandelt werden und in die parlamentarische Arbeit in Österreich einfließen.

(c) ÖVP Klub