Zum Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte ich im heutigen Plenum, dass die Grünen politisches Kleingeld auf Kosten der Asylpolitik wechseln und unsolidarisch agieren. Während klar ist, dass die Bewältigung der Flüchtlingsströme nur auf europäischer Ebene erfolgen kann, legen die Grünen eine unehrliche Haltung an den Tag.

Es gibt Österreich klare Zuständigkeiten. Für die Erstaufnahme ist das Innenministerium zuständig, die weitere Unterbringung erfolgt dann auf Basis einer 15a-Vereinbarung mit der Zuständigkeit der Bundesländer. Während aber die Innenministerin Verantwortung übernimmt, wälzen die zwei für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Grünen Landesrätinnen in Salzburg und Tirol das Problem auf andere ab.

Die Unterbringung in Kasernen wird – wie durch die SPÖ-Landeshauptleute im Burgenland und in Kärnten – abgelehnt. Wenn die zuständige Grüne Landesrätin in Tirol die Schwierigkeiten bei der Unterbringung mit „hohen Wohnungskosten“ begründet und auf Wien und das Burgenland verweist, wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Obwohl die Zuständigkeiten klar sind, sollen es offenbar andere machen. Gegen Johanna Mikl-Leitner, die ihre Verantwortung wahrnimmt, wird ein Misstrauensantrag gerichtet.

Wir müssen bei der Asylpolitik und der Flüchtlingsunterbringung auf europäischer Ebene gemeinsam zu einer Lösung kommen. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sind wir der österreichischen Tradition schuldig. Abschließend verwies ich aber auch darauf, dass es bei Nichtvorliegen von Asylgründen auch zu Außerlandesbringungen kommt – davon hat es im Zeitraum Jänner bis April 4.167 gegeben.

Anlässlich der Forderung der Neos-Partei nach Neuwahlen stellte ich in der heutigen Nationalratssitzung fest, dass die Nervosität bei der Neos-Partei nach einer Reihe von Wahlniederlagen spürbar wächst.

Was Österreich wirklich braucht, ist sachliche Arbeit und nachhaltige Politik. Keine politische Herausforderung, sei es die Asylthematik, die dauerhafte Absicherung unseres Pensionssystems oder die Schaffung von Arbeitsplätzen, ist durch Neuwahlen zu lösen.

Die Neos-Partei ist dazu aufgefordert, endlich an Lösungen für unser Land mitzuarbeiten. Es ist das Ziel der österreichischen Bundesregierung, bis 2018 wieder dorthin zu kommen, wo Österreich bereits 2005 war: „Österreich, das bessere Deutschland“, wie damals der „Stern“ titelte.

Heute besuchte mich eine Abordnung der ÖVP St. Michael in der Obersteiermark im Parlament. Zu Beginn konnte die Gruppe, angeführt von Ortsparteiobmann Vzbgm. Gerhard Jöchlinger sowie seinen Stellvertretern GR Günther Salzger und Herbert Künstner, die aktuelle Nationalratssitzung hautnah auf der Besuchergalerie erleben.

Die anschließende Führung wurde dazu genutzt, alle historischen Räumlichkeiten des Hohen Hauses wie den historischen Sitzungssaal oder die Säulenhalle zu besichtigen.

(c) ÖVP Klub

Im Forum Mozartplatz in Wien wurde der Schwarze Veltliner 2014 unter dem Namen „Der General“ präsentiert. Die Geburtsstätte dieser echten Rarität – die Rebfläche beträgt rund einen halben Hektar – liegt im nördlichsten Niederösterreich. Die Region um Hardegg bietet eine perfekte Lage, um das fruchtige Aroma entfalten zu können.

Als Winzer zeichnen unser Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner sowie der Bürgermeister von Hardegg, Heribert Donnerbauer verantwortlich. Der erste Jahrgang des Schwarzen Veltliners wurde im Jahr 2012 präsentiert.

(c) ÖVP Klub

Auf Einladung der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) und des Lehrerbundes war ich bei einer Diskussionsveranstaltung über die Bildungspolitik der ÖVP zu Gast. In Anwesenheit von über 30 NMS-Lehrerinnen und Lehrern sowie Direktoren aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld schilderte ich meine Vorstellungen einer österreichischen Schullandschaft der Zukunft.

Im Rahmen der Diskussion betonte ich, dass wir uns als ÖVP für eine vielfältige Bildungslandschaft in Österreich einsetzen, die von öffentlichen und privaten Einrichtungen gestaltet wird. Sie soll der Vielfalt der Menschen und ihren Begabungen und Interessen, aber auch der Vielfalt der Anforderungen entsprechen, die heute an Bildung gestellt werden.

Kompetente, motivierte Lehrende spielen aus meiner Sicht die Schlüsselrolle für den Erfolg von Bildungseinrichtungen. Ihrer qualitätsorientierten Auswahl, Aus- und Weiterbildung kommt entscheidende Bedeutung zu. Das Projekt „Neue Mittelschule“ soll daher auch weitergeführt und in drei Jahren einer neuen Evaluierung unterzogen werden.

(c) ÖVP Hartberg