Meine heutige Rede zum Start der neuen EU-Kommission mit Magnus Brunner als Migrationskommissiar

Am 1. Dezember nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf – ein entscheidender Moment für Europa!

Die Ziele sind klar:

• Mehr Wettbewerbsfähigkeit: Weniger Bürokratie, Vollendung der Kapitalmarktunion und mehr Innovation.
• Illegale Migration stoppen: Sichere Außengrenzen, effektive Rückführungen und Abkommen mit Drittstaaten.
• EU-Erweiterung: Westbalkan in die EU integrieren!

Abschiedsempfang für LH a.D. Franz Schausberger nach 28 Jahren als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen. Ich dankte ihm für seinen jahrzehntelangen Einsatz auf Europäischer Ebene sowie auch in der Salzburger Landespolitik, wo er von 1979 bis 2004 in unterschiedlichen Positionen, zuletzt als LH, tägig war.

Gemeinsam mit Landeshauptmann Christopher Drexler war ich heute beim Finale des Landtagswahlkampfes in Graz. Bei der Landtagswahl am Sonntag geht es um nicht weniger als um eine Richtungsentscheidung. Eine Richtungsentscheidung, ob die Steiermark weiterhin eine stabile, tragfähige Landesregierung bekommt, oder ob wir uns in politische Experimente stürzen, deren Ausgang niemand vorhersehen kann. Jetzt gilt es, die verbleibenden Stunden zu nutzen und alles zu geben für Weiß-Grün!

In einem ausführlichen Gespräch mit Montenegros Chefunterhändler für den EU-Beitritt Predrag Zenović sprachen wir über die großen Fortschritte seines Landes im EU-Beitrittsprozess. Das Land ist ein klarer Spitzenreiter auf dem westlichen Balkan und kann die Beitrittsaussichten für die gesamte Region verbessern.

Für die EU und insbesondere für Österreich ist es von großer Bedeutung, die Region in Europa zu integrieren, die so nahe an Mitteleuropa liegt und bereits von EU-Mitgliedstaaten umgeben ist. Wir haben sehr bedeutende Investitionen sowie intensive Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Region.