In meinem heutigen Gespräch mit dem Botschafter Armeniens bei der EU Tigran Balayan hob der Botschafter die EU-Mission in Armenien (EUMA) als „eine Säule der Stabilität in der Region“ hervor. Seit ihrer Entsendung vor zwei Jahren sind die Zwischenfälle an der Grenze um 95 % zurückgegangen.

Das Europäische Parlament hat darüber hinaus am 13. März 2025 eine Resolution zur rechtswidrigen Inhaftierung armenischer Geiseln durch Aserbaidschan verabschiedet.

Ich habe zugesichert, Armenien auf seinem Weg zu einer stärkeren Partnerschaft mit der EU zu unterstützen.

Der Josefitag ist seit mehr als 250 Jahren der steirische Landesfeiertag. Mit einer Forschungsquote von mehr als 5 Prozent zählt die Steiermark zu den TOP-Regionen Europas. Darauf und vieles mehr bin ich auf mein Heimatbundesland Steiermark stolz!

Bei der Präsentation der neuen Ortschronik der Marktgemeinde Kaindorf durfte ich die Festrede halten. Mein herzlicher Dank galt allen, die an diesem 512 Seiten starken Werk mitgewirkt haben – allen voran Herrn Gottfried Allmer für seine akribische Arbeit und Bürgermeister Thomas Teubl für seine Initiative. Kaindorf hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt, und diese Chronik dokumentiert eindrucksvoll die Geschichte und den Fortschritt der Marktgemeinde! Kaindorf hat mittlerweile mehr als 3.000 Einwohnerinnen und Einwohner und hat damit nach der Gemeinderatswahl erstmals 21 statt 15 Gemeinderäte.

Österreich trägt eine besondere historische Verantwortung und steht fest an der Seite Israels als jüdischer und demokratischer Staat. Daher werden wir keine Initiativen oder Resolutionen in internationalen Organisationen unterstützen, die diesem Bekenntnis widersprechen. Dies haben wir auch beim Treffen der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament mit dem israelischen Botschafter David Roet bekräftigt.

Die neue Bundesregierung setzt auf enge bilaterale Beziehungen mit Israel und engagiert sich für dessen Sicherheit – sowohl auf diplomatischer Ebene als auch in internationalen Foren. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung mit einem sicheren Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen Palästina. Gleichzeitig unterstützen wir die Normalisierung der Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten als wichtigen Schritt für Stabilität und Frieden in der Region.

Heute hatte ich die Freude, eine Delegation österreichischer Nationalratsabgeordneter im Europäischen Parlament willkommen zu heißen. Im Rahmen eines Seminars, das vom österreichischen Parlament, der Vertretung der EU-Kommission und dem Verbindungsbüro des EU-Parlaments in Österreich organisiert wurde, sind sie nach Brüssel gekommen, um die europäischen Institutionen kennenzulernen. Der Dialog zwischen nationalen und europäischen Parlamentariern ist essenziell, um europäische Politik effektiv zu gestalten.

Solche Begegnungen stärken die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis für die Herausforderungen und Chancen, die sich in der EU-Politik ergeben. Es war eine wertvolle Gelegenheit, Einblicke in unsere Arbeit auf europäischer Ebene zu geben und über wichtige Themen zu diskutieren, die Österreich und Europa betreffen.